Die Bundesregierung will die Schlichtung im Luftverkehr auf eine gesetzliche Grundlage stellen. Ihr Gesetzentwurf ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses mit neun Sachverständigen am Mittwoch, 20. Februar . ...
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Die Vergaberichtlinien für Leistungen der Integrationsfachdienste zur Unterstützung von Menschen mit Behinderung sind im Bundestag Thema am Donnerstag, 21. Februar . Der Debatte liegen Anträge von CDU/CSU und FDP sowie von SPD und Grünen zugrunde. ...
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Berlin: (hib/VER) Die Gebühren für Fremdabhebungen an Geldautomaten von Sparkassen und Genossenschaftsbanken sind bisher kaum gesunken. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung ( 17/12250 ) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion ( 17/12120 ) hervor. Laut Bundeskartellamt beträgt die Gebühr ...
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Berlin: (hib/VER) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sieht Nachbesserungsbedarf des Regierungsentwurfes eines zweiten Gesetzes zur Kostenrechtsmodernisierung ( 17/11471 ). Deshalb hat die Fraktion einen Antrag ( 17/12173 ) in den Bundestag eingebracht, um den Entwurf bei Vertretung in Asylverfahren ...
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Berlin: (hib/VER) Die Bundesregierung will die Rechte „des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters“ stärken. Deshalb hat sie einen entsprechenden Gesetzentwurf ( 17/12163 ) in den Bundestag eingebracht. Ein zentrales Anliegen dieser Regierungsinitiative ist es, dem leiblichen Vater „ein Recht auf ...
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Die angestrebten Änderungen bei der Prozesskostenhilfe durch die Bundesregierung stoßen auf Kritik der Opposition. Das wurde bei einer Aussprache am Donnerstag, 31. Januar , deutlich. Ziel der Neuregelung ist es unter anderem, Missbrauch entgegenzuwirken. ...
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Berlin: (hib/VER) Die Bundesregierung strebt eine Novellierung des Urheberrechts an. Deshalb haben neun Sachverständige mögliche Konsequenzen für Internetnutzer, Verlage und Urheber in einer Expertenanhörung des Rechtsausschusses am Mittwochnachmittag diskutiert. Die Regierung will mit ihrem ...
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Berlin: (hib/VER) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr“ ( 17/10491 ) wird von Experten mehrheitlich kritisiert. Das ist das Ergebnis einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Mittwochnachmittag. Neun Sachverständige waren geladen, um ...
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Berlin: (hib/VER) Die Kosten für Abhebungen an fremden Geldautomaten sind laut SPD-Fraktion noch immer zu hoch. Sie beruft sich auf die Untersuchungen eines Verbraucherportals, denen zufolge die Entgelte für eine Abhebung an einem nicht zur Hausbank gehörigen Automaten im Juli 2012 durchschnittlich ...
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