Finanzausschuss

14.02.2013 - Tabakprävention bei Kindern und Jugendlichen

Berlin: (hib/HLE) Um die Tabakprävention bei Kindern und Jugendlichen geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/12272 ). Die Bundesregierung wird gefragt, ob es richtig sei, dass im Bundeshaushalt für die Tabakprävention bei Kindern und Jugendlichen direkte Ausgaben ... mehr

14.02.2013 - entführte und zwangsgermanisierte Kinder

Berlin: (hib/HLE) Welche Haltung die Bundesregierung zu Forderungen nach einer Entschädigung für entführte und zwangsgermanisierte Kinder einnimmt, möchte die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 17/12268 ) erfahren. Außerdem soll die Bundesregierung darlegen, ob sie die Auffassung der ... mehr

13.02.2013 - Regeln für Investmentfonds

Die Bundesregierung will die Regulierung des Kapitalmarkts weiter vorantreiben. Am Donnerstag, 21. Februar , steht ihr Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Verwalter alternativer Investment fonds in erster Beratung auf der Tagesordnung. ... mehr

13.02.2013 - Bis zu 500 Euro für Gesundheitsförderung bleiben steuerfrei

Berlin: (hib/HLE) Leistungen des Arbeitgebers zur betrieblichen Gesundheitsförderung gehören zum zu versteuernden Arbeitslohn. Die Bundesregierung weist in ihrer Antwort ( 17/12262 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/12127 ) darauf hin, dass diese Leistungen bis zu einem Betrag von ... mehr

13.02.2013 - Investmentfonds sollen reguliert und Hedgefonds für Privatanleger verboten werden

Berlin: (hib/HLE) Mit einem neuen Kapitalanlagegesetzbuch sollen sämtliche Arten von Investmentfonds und deren Verwalter einer Finanzaufsicht unterstellt werden. Die Bundesregierung hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer ... mehr

12.02.2013 - Branntweinmonopol soll aufgehoben werden

Berlin: (hib/HLE) Das Branntweinmonopol soll zum 31. Dezember 2017 enden. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Branntweinmonopols ( 17/12301 ) vor. Das Monopol müsse abgeschafft werden, da Ende 2017 die letztmalige Verlängerung der ... mehr

08.02.2013 - Neues Modell der Finanzberatung: Der Honorar-Anlageberater kommt

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung will eine neue Form der Anlageberatung auf eine gesetzliche Grundlage stellen und Regeln für die Finanzberatung auf Honorarbasis schaffen. Dazu sieht der von der Regierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung ... mehr

08.02.2013 - Bund verlängert Milliardenzahlung an die Länder

Berlin: (hib/HLE) Um die Planungssicherheit zu erhöhen, will der Bund eigentlich auslaufende Kompensationszahlungen an die Länder auch im kommenden Jahr fortschreiben. Wie aus dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben ... mehr

08.02.2013 - Steuerabkommen mit der Schweiz

Berlin: (hib/HLE) Der Bundesrat hat dem Steuerabkommen mit der Schweiz ( 17/10059 , 17/11093 , 17/11096 , 17/11635 , 17/11840 ) seine Zustimmung versagt. Dies teilt die Länderkammer in einer Unterrichtung ( 17/12282 ) mit. ... mehr