Berlin: (hib/MIK) Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP haben erneut einen Gesetzentwurf zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrages ( 17/12058 ) vorgelegt. Diese entspricht im wesentlichen dem Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 17/10976 ), den der Bundestag im vergangenen November auf ...
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Berlin: (hib/MIK) Die Finanzagentur Deutschland GmbH soll das Privatkundengeschäft fortsetzen. Dies fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag ( 17/12062 ), der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird. Weiter soll die Bundesregierung umgehend prüfen, wie andere, auch längerfristige ...
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Berlin: (hib/MIK) Der Bundesfinanzminister hat einer überplanmäßige Ausgabe bis zur Höhe von 6,1 Millionen Euro für Zahlungen an die Afrikanische Entwicklungsbank und an den Afrikanischen Entwicklungsfonds zugestimmt. Das geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung ( 17/11889 ) hervor. ...
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Berlin: (hib/MIK) „Wir setzen um, wozu uns der Bundestag beauftragt hat.“ Dies erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), am Mittwochabend im Haushaltsausschuss. Dabei ging es um die Freigabe der nächsten Tranche des Hilfspakets für Griechenland ...
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Berlin: (hib/MIK) Der Bundesfinanzminister hat im dritten Quartal 2012 über- und außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von insgesamt 44,26 Millionen Euro zugestimmt. Dies geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung ( 17/11727 ) hervor. Davon gingen allein 24 Millionen Euro als Zuschüsse zu den ...
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Michael Leutert (Foto), sächsischer Bundestagsabgeordneter und Haushaltsexperte der Linksfraktion, plädiert im Interview mit der Wochenzeitung "Das Parlament" von Montag, 3. Dezember, für einen Schuldenschnitt für das finanzschwache Griechenland. ...
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Nach eindringlichem Appell von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (Foto) hat der Bundestag am Freitag, 30. November , Änderungen am Anpassungsprogramm für Griechenland zugestimmt, um weitere 43,7 Milliarden Euro bereitstellen zu können. ...
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Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung will im bestehenden Anpassungsprogramm für Griechenland Änderungen vornehmen. Dies sieht ein Antrag ( 17/11647 ) des Bundesministeriums der Finanzen vor, über den der Bundestag voraussichtlich am Freitag entscheiden wird. Die Änderungen seien notwendig, um die ...
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Berlin: (hib/MIK) Die SPD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten ( 17/11593 ) vorgelegt. Danach soll der Anspruch auf Ruhegehalt eine Mindestamtszeit von zwei Jahren und sechs Monaten voraussetzen und dann 50 Prozent der Amtsbezüge (ohne ...
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