Der Bundestag setzt sich am Donnerstag, 21. Februar , mit dem vierten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung auseinander. Zur Debatte stehen neben einer Großen Anfrage auch ein Antrag der Grünen sowie Anträge von SPD und Linksfrkation. ...
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Die Vergaberichtlinien für Leistungen der Integrationsfachdienste zur Unterstützung von Menschen mit Behinderung sind im Bundestag Thema am Donnerstag, 21. Februar . Der Debatte liegen Anträge von CDU/CSU und FDP sowie von SPD und Grünen zugrunde. ...
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Berlin: (hib/VER) „Das Fachkräftekonzept der Bundesregierung hat erkennbar die Bedeutung und die Fokussierung der Fachkräftesicherung beschleunigt und verstetigt.“ Das schreibt die Regierung im Fortschrittsbericht 2012 zum Fachkräftekonzept, über den sie den Bundestag unterrichtet ( 17/12160 ). Die ...
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Berlin: (hib/VER) Der Frauenanteil an den Eintritten in durch EU-Strukturfonds geförderte Maßnahmen ist rückläufig. Wie die Bundesregierung in einer Unterrichtung ( 17/12152 ) mitteilt, ist im Vergleich zum vorherigen Bemessungszeitraum 2007/2008 zwischen 2009 und 2011 der Frauenanteil an den ...
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Berlin: (hib/VER) Die Generalunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge in der Bauwirtschaft habe sich bewährt, schreibt die Bundesregierung in einer Unterrichtung ( 17/11920 ). „Der Gesetzgeber ist daher nicht gefordert, richtungsweisende Neuregelungen zu schaffen, “ informiert sie den ...
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Berlin: (hib/VER) Das Umverteilungsvolumen des Lastenausgleichs der gemeinsamen Tragung der Rentenlast in der gesetzlichen Unfallversicherung ist „deutlich angestiegen“, informiert die Regierung den Bundestag in einer Unterrichtung ( 17/11921 ). „Betrug das Volumen des früheren Lastenausgleichs im ...
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Berlin: (hib/VER) Die CDU/CSU- und FDP-Fraktionen wollen die Leistungspotenziale von Menschen mit Behinderung im Arbeitsleben ausschöpfen. Zu diesem Zweck haben sie einen gemeinsamen Antrag ( 17/12180 ) in den Bundestag eingebracht. In diesem fordern sie die Bundesregierung unter anderem dazu auf, ...
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Berlin: (hib/VER) Die Einführung der sogenannten Drehtürklausel habe ihr Ziel erreicht und weiteren Missbrauch verhindert, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/12165 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/11913 ). Die Klausel wurde 2011 eingeführt und besagt, ...
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Berlin: (hib/VER) Die Fraktion Die Linke will sich über die Lohnsituation und die Arbeitsbedingungen in der Callcenter-Branche informieren. Deshalb hat sie eine Kleine Anfrage ( 17/12232 ) in den Bundestag eingebracht. In dieser erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, wie die Regierung die ...
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