Berlin: (hib/TVW) Die Fraktion Die Linke tritt für eine Ausweitung der Kontrollen in den Transplantationszentren durch regelmäßige, unangekündigte Prüfungen ein. In einem entsprechenden Antrag ( 17/12225 ) vertritt sie die Ansicht, dass Fragen der Organzuteilung, bei denen es aufgrund der ...
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Berlin: (hib/TVW) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, welche Schlussfolgerungen sie aus den Erfahrungen mit der Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen-Marburg (UKGM) für die Krankenhauslandschaft in der Bundesrepublik zieht. In einer Kleinen Anfrage ( 17/12240 ) ...
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Berlin: (hib/TVW) Die Fraktion der SPD fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem Korruption im Gesundheitswesen generell unter Strafe gestellt wird. Es sei notwendig, klar zum Ausdruck zu bringen, dass Bestechung und Bestechlichkeit hinter dem Rücken der Patienten und ...
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Contergan-Geschädigte haben in einer öffentlichen Anhörung des Familienausschusses am Freitag, 1. Februar , höhere Renten, eine bessere Beteiligung an Entscheidungen und einen einfacheren Zugang zu Hilfsmitteln und Assistenz gefordert. ...
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Berlin: (hib/TVW) Die Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, sich bei den EU-Verhandlungen über einen Verordnungsvorschlag des Europäischen Parlaments und des Rates zu klinischen Prüfungen mit Humanarzneimitteln und zur Aufhebung der Richtlinie ...
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Berlin: (hib/TVW) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, sich bei den EU-Verhandlungen über einen Verordnungsvorschlag des Europäischen Parlaments und des Rates zu klinischen Prüfungen mit Humanarzneimitteln und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/20/EG für eine Reihe von Änderungen ...
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Berlin: (hib/TVW) Die Fraktion der SPD fordert die Bundesregierung in einem Antrag ( 17/12181 ) auf, die Bedingungen für die Substitutionsbehandlung von Opiatabhängigen sowohl in Freiheit als auch im Maßregel- und Strafvollzug zu verbessern. Das am 21. Juli 2009 in Kraft getretene „Gesetz zur ...
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Berlin: (hib/HAU) Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zum Beruf des Notfallsanitäters ( 17/11689 ) wird von Sachverständigen unterschiedlich beurteilt. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses am Mittwochnachmittag deutlich. Nach den ...
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Berlin: (hib/TVW) Der Gesundheitsausschuss hat sich am Mittwoch in einer öffentlichen Anhörung mit dem Thema Pandemiebekämpfung befasst. Gegenstand der Beratungen mit knapp 20 Experten war ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/3544 ), in dem mehr Flexibilität und Transparenz bei der ...
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