Berlin: (hib/AS) Die Situation in Weißrussland nach den Präsidentschaftswahlen und die Gewalt gegenüber Christen im Nahen Osten waren zwei der Themen der Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 24. bis 28. Januar 2011 in Straßburg, über die die deutsche Delegation den Bundestag ...
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Ein dreitägiger Besuch in Luxemburg und Belgien ist für die Deutsch-Belgisch-Luxemburgische Parlamentariergruppe unter Vorsitz von Oliver Luksic (Foto) am 6. Februar zu Ende gegangen. Neben Gesprächen stand auch ein Besuch des Soldatenfriedhofs in Vladslo auf dem Programm. ...
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Berlin: (hib/AS) Kroatien soll auch nach dem Beitritt zur Europäischen Union seine Reformbemühungen weiter fortsetzen. In einem Antrag ( 17/12182 ) fordert die SPD-Fraktion die Bundesregierung auf, sich in den bilateralen Beziehungen mit Kroatien dafür einzusetzen, dass die Beitrittskriterien von ...
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Berlin: (hib/AS) Der Jahreswachstumsbericht 2013 der Europäischen Kommission zeigt nach Auffassung der Bundesregierung „erste positive Ergebnisse“. Es gebe jedoch weiterhin „keinen Anlass vom Konsolidierungskurs abzuweichen“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen ...
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Die Parlamentarische Versammlung des Europrats hat es am Mittwoch, 23. Januar, mit 125 gegen 79 Stimmen abgelehnt, die Freilassung von 50 politischen Gefangenen in Aserbaidschan zu verlangen, wie dies Christoph Strässer (SPD) gefordert hatte. ...
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"Mein Vater hat im Krieg gekämpft. Er wäre stolz gewesen, mich hier heute zu sehen", sagt die Abgeordnete Colette Capdevielle. Fast das ganze französische Parlament war am 22. Januar zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung des Elysée-Vertrages zu Gast im Deutschen Bundestag. ...
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Der Deutsche Bundestag und die Assemblée nationale haben am Dienstag, 22. Januar, in einer gemeinsamen Sitzung eine Erklärung aus Anlass des 50. Jahrestages der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages verabschiedet. Den Wortlaut der Erklärung finden Sie hier. ...
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Wie weiter mit Europa? – 150 Jugendliche sprachen im Weltcafé, Teil des Jugendforums anlässlich des Jahrestages der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages, am Montag, 21. Januar, mit Norbert Lammert (Foto) über ihre Vorstellungen von der Zukunft Europas. ...
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Politische Gefangene sind ein Thema während der Parlamentarischen Versammlung des Europarats vom 21. bis 25. Januar. Im Interview beschuldigt der SPD-Abgeordnete Christoph Strässer (Foto) die Regierung von Aserbaidschan, sich stur zu stellen. ...
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