222. Sitzung, Donnerstag, 21.02.2013

Do

1.

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregeierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 12. Januar 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des grenzüber­schreitenden Missbrauchs bei Sozialversicherungsleistun­gen und -beiträgen durch Erwerbstätigkeit und bei Leistun­gen der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit und illegaler grenz­überschreitender Leiharbeit (Deutsch-Niederländischer Vertrag zur Bekämpfung grenzüberschreitender Schwarzarbeit)

> Drucksache 17/12015 <

Beschlussempfehlung und Bericht des Fi­nanz­aus­schus­ses (7. Aus­schuss)

> Drucksache 17/… <

Berichterstattung:        Abg. …

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Aus­schus­ses für Um­welt, Natur­schutz und Reak­tor­sicher­heit (16. Aus­schuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen, zur Änderung der Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen oder Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin sowie zur Änderung der Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen

> Drucksachen 17/12164, 17/… <

Berichterstattung:        Abg. ...

c)

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
(1. Ausschuss)

Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens

> Drucksache 17/12285 <

Berichterstattung         Abg. Jörg van Essen

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
(1. Ausschuss)

Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens

> Drucksache 17/12286 <

Berichterstattung         Abg. Jörg van Essen

e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungs­gericht 2 BvE 4/12

> Drucksache 17/… <

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

zu der Übersicht 8 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungs­gericht

> Drucksache 17/… <

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions­aus­schus­ses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 526 zu Petitionen

> Drucksache 17/12201 <

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions­aus­schus­ses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 527 zu Petitionen

> Drucksache 17/12202 <

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions­aus­schus­ses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 528 zu Petitionen

> Drucksache 17/12203 <

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions­aus­schus­ses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 529 zu Petitionen

> Drucksache 17/12204 <

k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions­aus­schus­ses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 530 zu Petitionen

> Drucksache 17/12205 <

l)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions­aus­schus­ses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 531 zu Petitionen

> Drucksache 17/12206 <

m)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions­aus­schus­ses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 532 zu Petitionen

> Drucksache 17/12207 <

n)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions­aus­schus­ses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 533 zu Petitionen

> Drucksache 17/12208 <

o)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions­aus­schus­ses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 534 zu Petitionen

> Drucksache 17/12209 <

p)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions­aus­schus­ses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 535 zu Petitionen

> Drucksache 17/12210 <

q)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions­aus­schus­ses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 536 zu Petitionen

> Drucksache 17/12211 <