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47 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten im Dezember 2010 verletzt
Inneres/Antwort - 18.02.2011
Berlin: (hib/STO/MPI) In Deutschland sind im Dezember vergangenen Jahres 47 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/4657) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/4505) hervor.
Danach wurden für Dezember 2010 insgesamt 626 solcher Straftaten gemeldet, darunter 35 Gewalttaten und 436 Propagandadelikte. Bei 84 Straftaten wurde der Vorlage zufolge ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt. Dem Themenfeld ”Hasskriminalität“ wurden 147 Straftaten zugeordnet worden.
Zu den genannten 626 Straftaten wurden laut Bundesregierung insgesamt 327 Tatverdächtige ermittelt und 21 Personen festgenommen. In keinem Fall wurde Haftbefehl erlassen, wie es in der Antwort weiter heißt. Den Angaben zufolge können sich die genannten Zahlen aufgrund von Nachmeldungen ”noch (teilweise erheblich) verändern“.
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