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Feste Regeln für Europäischen Stabilitätsmechanismus gefordert
Europa/Antrag - 24.02.2011
Berlin: (hib/NT/AHE) Die Koalitionsfraktionen fordern in einem Antrag (17/4880), dass die Finanzierungslasten des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ”intergouvernemental nach festen Anteilsregelungen ausgestaltet“ werden sollen. ”Gemeinsam finanzierte oder garantierte Schuldenankaufprogramme“ müssten ausgeschlossen werden. Zudem solle der ESM ”Teil eines Gesamtpakets werden, welches die Haushaltsdisziplin durch konsequente Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts verbessert“.
Der Europäische Rat hatte sich bei seiner Tagung am 28. Oktober 2010 darauf verständigt, einen auf Dauer angelegten Stabilitätsmechanismus zur Wahrung der Finanzstabilität der Eurozone als Ganzes (ESM) einzurichten. Der vorgelegte Antrag hat deshalb die ”Einvernehmensherstellung von Bundestag und Bundesregierung zur Ergänzung von Artikel 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ für die Einrichtung dieses ESM zum Ziel.
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