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Zukunftskommission zur Reform der Infrastrukturfinanzierung einrichten
Verkehr und Bau/Antrag - 15.03.2011
Berlin: (hib/MIK/HLE) Die Bundesregierung soll eine Zukunftskommission zur Reform der Infrastrukturfinanzierung einrichten. Dies fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/5022), der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird. In der Kommission sollen unter Beteiligung von Fachexperten aus Wissenschaft und Praxis Vorschläge für eine weitere Entwicklung der Infrastrukturfinanzierung erarbeitet werden.
Weiter fordert die SPD die Bundesregierung auf, ein Konzept zur Sicherung der Infrastrukturfinanzierung noch in dieser Legislaturperiode vorzulegen und unter Beteiligung der wichtigen gesellschaftlichen Kräfte ein Leitbild ”Mobilität des 21. Jahrhunderts“ für Deutschland zu entwickeln sowie eine Reformdebatte zur Verkehrsinfrastrukturpolitik zu initiieren.
Laut SPD-Fraktion organisiert die schwarz-gelbe Bundesregierung den ”Stillstand“. Deshalb sei eine gesellschaftliche Reformdebatte notwendig. Basis dieser Debatte soll ein breiter gesellschaftlicher Konsens darüber sein, welches qualitativ hochwertiges Angebot an Verkehrsinfrastruktur in Deutschland gebraucht wird, um dem Bedürfnis der Menschen nach einer freigewählten, bezahlbaren und ökonomisch wie auch ökologisch sinnvollen Mobilität gerecht zu werden.
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