Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > März 2011 > SPD-Fraktion fordert die Stärkung Europäischer Betriebsräte
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Links
SPD-Fraktion fordert die Stärkung Europäischer Betriebsräte
Arbeit und Soziales/Antrag - 24.03.2011
Berlin: (hib/JMB/TYH) Europäische Betriebsräte sollen durch wirkungsvolle Sanktionen gestärkt werden. Dies fordert die SPD-Fraktion in ihrem Antrag (17/5184) zur Umsetzung der EU-Richtlinie durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Europäischen Betriebsräte-Gesetzes. Darin spricht sie sich für Sanktionen aus, die entsprechend der Vorgabe durch die EU-Richtlinie ”wirksam, abschreckend und im Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung angemessen sind“. Die zur bisherigen Gesetzeslage unverändert vorgesehene Höhe der Geldbuße von maximal 15.000 Euro stehe nicht im Einklang mit den ”Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts“, heißt es in dem Antrag. Die Sanktionshöhe sei nicht ausreichend und müsse ”deutlich erhöht werden“.
Ferner soll nach Willen der Fraktion ein Anspruch auf Unterlassung beteiligungswidriger Maßnahmen festgeschrieben werden. Dem Antrag zufolge könnten die Europäischen Betriebsräte somit vor Gericht klagen, wenn Unternehmen versuchen, diese von Entscheidungen auszuschließen.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Alexander Heinrich, Michael Klein, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Dr. Verena Renneberg, Annette Sach, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein, Dr. Thomas von Winter
Aktuelle Meldungen
Mediathek
this will be replaced by the SWF.