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Mehr Teilhabe per Gesetz
Arbeit und Soziales/Antrag - 29.11.2011
Berlin: (hib/CHE) Um Menschen mit Behinderungen eine volle gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, muss die Sozialgesetzgebung reformiert werden. Das schreibt die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/7889) und fordert deshalb von der Bundesregierung, bis Ende 2012 ein Teilhabesicherungsgesetz vorzulegen. Ziel des Gesetzes müsse es sein, entsprechend den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK), die volle und wirksame Teilhabe für Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten, schreiben die Abgeordneten. Dies soll durch die Einrichtung einer flächendeckenden, sozialen, inklusiv ausgestalteten Infrastruktur und durch den bedarfsgerechten Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile erreicht werden.
Im Zentrum der Teilhabeleistungen soll nach den Vorstellungen der Antragsteller die bedarfsgerechte persönliche Assistenz in jeder Lebenslage- und phase sowie in jedem gesellschaftlichen Bereich stehen. Diese Leistungen sollten sich aus einer Pauschale und/oder Personal- und Sachkosten zusammensetzen und in der Regel über einen Zeitraum von fünf Jahren gewährt werden. Die Einkommens- und Vermögenssituation der Betroffenen soll für die Gewährung der Leistungen keine Rolle spielen, die Bedürftigkeitsprüfung somit entfallen, verlangt die Fraktion. Zuständig für die Ausführung des Teilhabesicherungsgesetzes sollen entweder die Versorgungsämter oder neu zu schaffende Teilhabeämter sein, die die Ansprüche und Bedarfe nach bundesweit einheitlichen Kriterien feststellen sollen.
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Redaktion: Dr. Bernard Bode, Alexander Heinrich, Michael Klein, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Dr. Verena Renneberg, Annette Sach, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein, Dr. Thomas von Winter
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