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Linke will mehr Mitsprache des Parlaments bei Auslandseinsätzen der Bundespolizei
Inneres/Antrag - 24.01.2012
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke dringt auf mehr Mitsprache des Parlaments bei Auslandseinsätzen der Bundespolizei. In einem Antrag (17/8381) fordert sie von der Bundesregierung, einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Bundespolizeigesetzes vorzulegen. Darin soll der Vorlage zufolge „statt eines bloßen Rückholrechts“ für Auslandseinsätze und Auslandsmissionen der Bundespolizei nach Paragraf 8 des Bundespolizeigesetzes eine Zustimmungspflicht des Bundestages festgeschrieben werden. Für Auslandsverwendungen von Polizeibeamten nach Paragraf 65 des Gesetzes soll nach dem Willen der Abgeordneten „eine Pflicht zu konkreter Vorabinformation des Bundestages festgeschrieben und ein Recht des Bundestages auf Rückruf eingeführt“ werden.
In der Begründung schreibt die Fraktion, die Informations- und Mitwirkungsrechte des Bundestages würden der politischen Bedeutung, die Polizeieinsätzen zukomme, nicht gerecht. Auslandseinsätze von Polizisten hätten sich in der Vergangenheit „trotz umstrittener verfassungsrechtlicher Grundlagen zu einem ursprünglich nicht vorgesehenen Mittel der deutschen Außenpolitik entwickelt“. Die Trennung zwischen polizeilichen und militärischen Aufgaben werde dabei jedoch immer schwieriger. Polizeieinsätzen im Ausland könne zudem „eine politische Sensibilität zukommen, der derjenigen von Bundeswehreinsätzen nahekommt“.
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