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Im Bundestag notiert: Kostenbescheide der Bundespolizei an Asylsuchende
Inneres/Antwort - 01.06.2012
Berlin: (hib/STO) Ausländer, gegen die „Abschiebungs-. Zurückschiebungs- oder Zurückweisungsmaßnahmen vollzogen werden“, sind laut Bundesregierung gegenüber den zuständigen Behörden „grundsätzlich kostenerstattungspflichtig“. Diese Verpflichtung ergebe sich aus Paragraph 66 des Aufenthaltsgesetzes, wonach Kosten, die unter anderem bei der Durchsetzung der Zurückweisung entstehen, durch den Ausländer zu tragen seien, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (17/9540) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9269) mit dem Titel „Kostenbescheide der Bundespolizei an Asylsuchende, anerkannte Asylberechtigte und Flüchtlinge“. Danach erfordert diese „Kostentragungspflicht“ nicht, dass „die Zurückweisung abgeschlossen und der Aufenthalt des Ausländers in Deutschland beendet worden ist“.
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