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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen warnt vor Ausverkauf deutscher Unternehmen
Wirtschaft und Technologie/Antrag - 05.06.2012
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll die Energiewende sichern und die Solarwirtschaft stärken. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (17/9742), den Widerstand der Bundesländer gegen den Gesetzentwurf zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ernst zu nehmen und die Kürzung der Solarstromvergütung im Vermittlungsverfahren abzumildern. Ziel müsse es sein, die Solarwirtschaft zu stärken und den Vergütungsanspruch für allen in Deutschland erzeugten Solarstrom zu 100 Prozent zu erhalten. Der Ausbaukorridor solle deutlich erhöht werden.
Außerdem verlangt die Fraktion, Anreize für die stärkere Netzintegration erneuerbarer Energien zu schaffen. Im EEG soll ein „Speicherbonus“ eingeführt werden. Die Finanzierungskrise in der Solarbranche soll unter anderem durch staatliche Bürgschaften für Bankkredite und ein Kreditprogramm der KfW überwunden werden.
Den Erfolg der Solarbranche hält die Fraktion für „akut bedroht“. Die Branche stecke in einer „manifesten Krise“. Durch den Preisverfall bei Solarmodulen werde es zu einer starken Expansion der internationalen Märkte kommen, erwartet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und fordert: „Gerade deshalb ist es eine Frage der wirtschafts- und technologiepolitischen Vernunft, die deutsche Solarindustrie in der jetzigen Krise zu unterstützen, um ihre starke Wettbewerbsposition auf den weltweiten Exportmärkten zu erhalten und das Feld nicht allein den chinesischen Herstellern zu überlassen.“
Scharfe Kritik wird an der Bundesregierung geübt: „Statt zu helfen hat die Bundesregierung in dieser schwierigen Ausgangslage eine drastische Kürzung der Vergütung für Solarstrom und teilweise sogar eine Beendigung der Vergütungszahlen für künftig erzeugten Solarstrom beschlossen.“ Zusammen mit anderen Maßnahmen werde die deutsche Solarwirtschaft „zusätzlich und entscheidend geschwächt“. Unternehmensschließungen sowie der „Ausverkauf deutscher Unternehmen“ an chinesische Konkurrenten würden bereits jetzt stattfinden: „Und es drohen künftig mehr zu werden.“
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