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Beteiligung der Öffentlichkeit beim Bau von Atomanlagen in Nachbarländern
Umwelt/Kleine Anfrage - 20.06.2012
Berlin: (hib/AS) Die Frage, wie die Öffentlichkeit beim Bau von Atomanlagen in Nachbarländern beteiligt werden kann, ist Thema einer Kleinen Anfrage (17/9638) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Hintergrund der Anfrage ist, dass in Nachbarstaaten wie Polen, Tschechien oder den Niederlanden Zulassungsverfahren für atomrechtliche Anlagen laufen oder geplant sind. Dabei muss gemäß der so genannten Espoo-bzw. Aarhus-Konvention auch eine grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden. Die Fraktion möchte daher wissen, wie die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland über die laufenden Verfahren informiert werden. Außerdem fragt die Fraktion, nach welchen Kriterien festgelegt wird, wer für die Koordination der jeweiligen Verfahren zuständig ist.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Alexander Heinrich, Michael Klein, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Dr. Verena Renneberg, Annette Sach, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein, Dr. Thomas von Winter
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