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Perspektive für Palästinensische Autonomiebehörde verlangt
Auswärtiges/Antrag - 22.06.2012
Berlin: (hib/BOB) Nach Ansicht von Bündnis 90/Die Grünen soll das überwiegend von Israel kontrollierte Gebiet der Westbank an die Palästinensische Autonomiebehörde Stück für Stück übergeben werden. Die geltenden Restriktionen seien zu einem wichtigen Thema der bilateralen Beziehungen zu machen, heißt es in einem Antrag (17/9981) der Fraktion. Das sogenannte Oslo-II-Interimsabkommen hatte vorgesehen, dass die Befugnisse für Planung und Gebietsaufteilung innerhalb von fünf Jahren von Israel auf die Palästinensische Autonomiebehörde übergehen sollten. Dies sei jedoch bis dato nicht geschehen, so die Grünen. Israel übe weiterhin die fast vollständige Verantwortung und Autorität gegenüber der palästinensischen Zivilbevölkerung aus. Die Grünen fordern weiter, dass Tel Aviv zu einer sofortigen Aussetzung der Abrisse von den Palästinensern gehörenden Anlagen und Gebäuden bereit sein müsse, bis diese Zugang zu einem fairen und rechtsstattlichen Planungsprozess haben. Weiter müsse die israelische Regierung aufgefordert werden, alle Fälle von Gewalt und Einschüchterung durch Siedler des Landes strafrechtlich verfolgen zu lassen.
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