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Umweltminister Altmaier: Ergebnisse des Klimagipfels von Doha besser als erwartet
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - 12.12.2012
Berlin: (hib/AS) Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat sich positiv über die Ergebnisse der UN-Klimaverhandlungen in der der katarischen Hauptstadt Doha geäußert. „Die Ergebnisse sind wesentlich besser als erwartet“, sagte Altmaier am Mittwoch im Umweltausschuss des Bundestages. Auf der Weltklimakonferenz war am vergangenen Wochenende nach schwierigen Verhandlungen eine zweite Verpflichtungsperiode für das auslaufende Kyoto-Protokoll beschlossen worden. Zugleich wurde ein Fahrplan für ein umfassendes Klimaschutzabkommen ausgehandelt, das bis zum Jahr 2015 verabschiedet werden soll. „Wir haben Kyoto verlängert. Das war nicht selbstverständlich“, sagte der Minister. Gleichzeitig berichtete er, dass die USA und China nicht bereit waren, sich auf eigene Minderungsziele festzulegen. Beide Länder gehören dem Kyoto-Protokoll nicht an. Altmaier erläuterte zudem, dass es nicht möglich gewesen sei, ein Minderungsziel von 30 Prozent innerhalb der Europäischen Union festzuschreiben. Vor allem Polen hätte dagegen massive Vorbehalte geltend gemacht, die unter anderem innenpolitisch zu erklären seien.
CDU/CSU erklärten in der Aussprache, dass das, was „realistischerweise machbar war, erreicht wurde“. Es habe sich bei den Verhandlungen gezeigt, dass Deutschland bei den Klimaverhandlungen weiterhin hohes Ansehen genieße und ein Vorreiter bleibe. Die SPD sagte, dass die Rolle Deutschlands vor allem mit der Rolle von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu tun habe. Sie müsse ihre Richtlinienkompetenz ausüben, damit es -angesichts der unterschiedlichen Auffassung von Umwelt- und Wirtschaftsministerium-zu einer klaren Positionierung Deutschlands bei der Frage eines EU-weiten Minderungsziels um 30 Prozent komme. Auch Bündnis 90/Die Grünen wollten wissen, ob es einen Zeitplan für eine Einigung mit dem Bundeswirtschaftsministerium gebe. Altmaier erklärte dazu, dass es zu gegebener Zeit eine Entscheidung geben werde. Die FDP erinnerte daran, dass man in Fragen des Klimaschutzes eine „gemeinsame Sichtweise“ habe und betonte, dass der Eindruck entstehen könne, dass in der Debatte „Wahlkampfinteressen Überhand nehmen“.
Die Fraktion Die Linke warnte davor, dass eine Beibehaltung des 20-Prozent Minderungsziels innerhalb der EU zu einem Stocken der Klimaschutzbemühungen führen könnte, da dieses Ziel bereits fast erreicht sei: „Wenn wir nicht nachlegen, passiert in den nächsten acht Jahren nichts.“ Bündnis 90/Die Grünen plädierte nochmals dafür, bei kommenden Verhandlungen stärker mit verhandlungsbereiten Ländern zusammenzuarbeiten.
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