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SPD-Fraktion: Verbleib von Kleinwaffen besser kontrollieren
Wirtschaft und Technologie/Antrag - 28.12.2012
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll sich auf internationaler Ebene verstärkt für die vollständige Umsetzung des UN-Kleinwaffenaktionsprogramms einsetzen. Die SPD-Fraktion fordert in einem Antrag (17/11875) darüber hinaus die Vorlage eines Gesetzentwurfs, mit dem die unauslöschliche Markierung von in Deutschland oder von deutschen Firmen hergestellten Klein- und Leichtwaffen sowie von deren Munition vorgeschrieben wird. Außerdem soll ein zentrales Waffenregister eingeführt werden.
Mit einer Markierung von Waffen und Munition werde es leichter, den Weg zurückzuverfolgen, auf dem die Waffen von ihrem Ursprungsland in Konfliktgebiete gekommen sind, schreibt die Fraktion. Trotz der Zusicherungen von Empfängerländern, die Waffen nicht weitzugeben, seien deutsche Waffen immer wieder in Konfliktgebieten aufgetaucht, ohne dass offizielle Lieferbeziehungen mit diesen Ländern bestanden hätten. Als Beispiel wird der Fund deutscher Sturmgewehre vom Typ G 3 in Libyen im Jahr 2011 genannt. „Dies weckt jedes Mal Zweifel an der Umsetzung der restriktiven deutschen Richtlinien zum Rüstungsexport“, stellt die SPD-Fraktion fest.
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