Deutscher Bundestag: Petitionsausschuss

Prüfung in Duisburg-Neudorf

Ein wenig mehr Ruhe wünschen sich zwei Petenten aus Duisburg-Neudorf nicht nur zur Weihnachtszeit. Am 20. Dezember ging der Petitionsausschuss des Bundestages zwei Eingaben von Harald Jeschke und Günther Kuske bei einem Ortstermin im Ruhrgebiet nach.

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Umstrittene Gema-Vermutung

Um Urheberrechte durchsetzen zu können, sollte an der sogenannten Gema-Vermutung festgehalten werden, sagte der Parlamentarische Staatssekretär Max Stadler (FDP) am Montag, 5. November, in der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses.

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Rente für Selbstständige

Mehr als 80.000 Mitzeichner fand eine Petition des IT-Unternehmers Tim Wessels (rechts) gegen eine Rentenversicherungspflicht für Selbstständige, die der Petitionsausschuss unter Vorsitz von Kersten Steinke (links) am Montag, 15. Oktober, beraten hat.

Kersten Steinke (Die Linke), Vorsitzende des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages, mit dem Petenten Tim Wessels. - Video ansehen... - Öffnet neues Fenster

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Radiergummi auf Tastatur - Video ansehen... - Öffnet neues Fenster

Gegen Vorratsdatenspeicherung

Gegen die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung wendet sich eine öffentliche Petition, die der Petitionsausschuss am Montag, 15. Oktober, öffentlich beraten hat. Auch das Bundesjustizministerium lehnt die Vorratsdatenspeicherung ab.

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Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: +49 (0)30 227 35257
Fax: +49 (0)30 227 36053
E-Mail: post.pet@bundestag.de

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