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Drei Welten prallten in der Debatte über den Rüstungsexportbericht 2011 der Bundesregierung (17/11785) am Donnerstag, 31. Januar 2013, aufeinander: Die Koalition, die der Bundesregierung eine absolut verantwortungsvolle Handhabung des sensiblen Bereichs bescheinigte, SPD und Grüne, die ebendies bestritten, und Die Linke, die jeden Rüstungsexport ablehnt.
Der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Dr. Gregor Gysi, sagte: "Wir hätten eigentlich nach dem zweiten Weltkrieg den Schluss ziehen müssen, nie wieder Waffen zu exportieren." Genau das habe Japan getan. Stattdessen nehme Deutschland heute den dritten Platz der Waffenexporteure ein, nach den USA und Russland. Entgegen der Behauptung der Regierung dürfe "fast jede deutsche Waffe in fast jedes Land der Welt" exportiert werden. 2011 seien von 17.586 Exportanträgen gerade mal 105 abgelehnt worden.
Dem widersprach Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU) auf der ganzen Linie. Das Stockholmer Institut SIPRI, das Deutschland auf Platz drei sieht, arbeite nicht mit tatsächlichen Genehmigungswerten für Ausfuhren, sondern mit fiktiven Werten. Zudem handele es sich bei einem Großteil der deutschen Rüstungsexporte, insbesondere in Entwicklungsländer, nicht um Kriegswaffen.
Es seien beispielsweise Minensuchgeräte, geschützte Feldkrankenhäuser, Dekontaminierungsausrüstung für den Zivilschutz und Boote für den Küstenschutz. Kriegswaffen seien zu 58 Prozent an Partner in der EU und Nato gegangen und nur zu neun Prozent in Entwicklungsländer, insbesondere Indien und Irak.
Deutschland habe "unstreitig die strengsten Rüstungsexportrichtlinien der Welt". Da dies bekannt sei, würden aussichtslose Exportanträge gar nicht gestellt – daher die geringe Ablehnungsquote.
Dr. Martin Lindner (FDP) ergänzte, dass im Vergleich zu anderen Ländern ein sehr geringer Anteil der deutschen Exporte auf Kriegswaffen entfalle. Er liege seit Jahren deutlich unter 0,2 Prozent, nur 2005 habe er mit 0,26 Prozent deutlich höher gelegen. Damals habe Rot-Grün regiert. Exporte seien aber wichtig für den Bestand der deutschen Rüstungsindustrie.
Redner von SPD und Grünen warfen dagegen der Bundesregierung vor, zwar von restriktiver Rüstungsexportpolitik zu reden, tatsächlich aber beispielsweise die Lieferung von Kampfpanzern in Länder wie Saudi-Arabien zu genehmigen, in denen die Menschenrechte unterdrückt werden. "Die Doppelbödigkeit dieser Bundesregierung ist kaum noch zu überbieten", rief Klaus Barthel (SPD) aus.
Barthel warb für Anträge seiner Fraktion für eine schnellere Unterrichtung und bessere Beteiligung des Bundestages (17/9188) sowie der Grünen zu einer schärferen Kontrolle von Rüstungsexporten (17/9412). Die Opposition will, dass ähnlich wie bei der Kontrolle der Geheimdienste ein Gremium des Bundestages in die Entscheidung über Rüstungsexporte eingebunden wird.
Zudem fordert sie, dass die Bundesregierung den Bundestag nicht erst mit einjähriger Verspätung über die Exportgenehmigungen des Vorjahres in Kenntnis setzt. "Wir wollen diese Informationen vor der Genehmigung, damit wir gegebenenfalls noch Einfluss nehmen können", sagte Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen).
Die schnellere Unterrichtung des Parlaments befürworteten auch die Redner der Koalition. Allerdings wandten sie sich gegen eine Vermischung der Befugnisse von Exekutive und Legislative. Die Kontrollmöglichkeiten des Parlaments sollten zwar verbessert werden, die Entscheidung über Exportgenehmigungen aber bei der Regierung bleiben. Die beiden genannten Anträge wurden am Ende mit Koalitionsmehrheit abgelehnt.
Einen Antrag der Linksfraktion für ein völliges Rüstungsexportverbot (17/10842) lehnten auch SPD und Grüne ab. Katja Keul sagte zu dem von Gregor Gysi als Vorbild angeführten Japan, dessen Regierung habe sich "gerade zu einer Kehrtwende entschlossen", weil sich das Land keine autarke Rüstungsindustrie leisten könne.
Martin Lindner (FDP) verteidigte Rüstungslieferungen an Länder wie Saudi-Arabien. Als Beispiel nannte den Einsatz deutscher Wehrtechnik zur Grenzsicherung. Die damit verbundenen Schulungen durch das Bundesinnenministerium eröffneten die Gelegenheit, "auch hier Einfluss zu nehmen auf die Gestaltung der inneren Führung in einem Land wie Saudi-Arabien".
Was Jan von Aken (Die Linke) zu der Bemerkung veranlasste, ein Gefangener in einem saudischen Folterkeller werde kaum dankbar dafür sein, "mit deutscher Hilfe menschenrechtskonform festgenommen worden zu sein. Dessen Blut klebt auch an Ihren Fingern, Herr Lindner."
Die Bundesregierung schreibt in dem als Unterrichtung vorgelegten Rüstungsexportbericht, dass 2011 Kriegswaffen im Wert von insgesamt 1,285 Milliarden Euro aus Deutschland ausgeführt wurden. Größer als die Ausfuhren war der Wert der 2011 erteilten Exportgenehmigungen. Er betrug 5,414 Milliarden Euro (2010: 4,754 Milliarden).
Die Differenz zwischen tatsächlichen und genehmigten Ausfuhren erklärt die Bundesregierung damit, dass die erteilten Genehmigungen nicht unbedingt im selben Jahr für eine Ausfuhr genutzt würden. (pst/31.01.2013)