Die nächste Plenarsitzung des Bundestages beginnt am Mittwoch, 20. März, mit der Regierungsbefragung. Am Donnerstag, 21. März, geht es unter anderem um die Hightech-Strategie der Bundesregierung, die Energiewende, die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe und die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik. Aufarbeitung der SED-Diktatur, Entgeltgleichheit von Frauen und Männern und die maritime Wirtschaft sind Themen am Freitag, 22. März. Die Sitzungen werden live im Parlamentsfernsehen, im Internet
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Der Vorsitzende der Unabhängigen Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts, Edzard Schmidt-Jortzig, hat den Abschlussbericht der Kommission mit einer Reihe von Empfehlungen am Montag, 18. März, an Bundestagspräsident Norbert Lammert (rechts) übergeben.
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Das Konsumverhalten und die Lebensstile der Bürger sollen sich nach dem Willen der Enquete -Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" stärker am Grundsatz der Nachhaltigkeit orientieren, wie die Kommission am Montag, 18. März, formulierte.
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Ausschusssitzungen vom 13. bis 20. März
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In den Plenarsitzungen von Mittwoch, 20. März, bis Freitag, 22. März, befasst sich der Bundestag unter anderem mit dem Aktionsplan zur Hightech -Strategie der Bundesregierung sowie einem Bericht zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur.
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Debatten am 21. und 22. März
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Angela Merkel hatte am Montag, 18. März, offenbar andere Termine, im Reichstagsgebäude trafen sie die Schülerinnen und Schüler jedenfalls nicht an, die beim zweiten Kindertag des Bundestages in diesem Jahr dennoch viel zu entdecken und zu bestaunen hatten.
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Für transparente Bürgerbeteiligung beim Ausbau der Stromnetze plädiert der Sprecher für Energiewirtschaft von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Krischer (Foto), in einem am Montag, 18. März, veröffentlichten Interview mit der Wochenzeitung "Das Parlament".
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Der Bundestag hat in der vergangenen Woche unter anderem höhere Renten für contergangeschädigte Menschen beschlossen und die Rechte der Opfer von sexuellem Missbrauch gestärkt. Eine Übersicht über alle Beschlüsse am 14. und 15. März finden Sie hier.
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Debatten vom 13. bis 15. März
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Mehr öffentliche Aufmerksamkeit für dieses Thema: Darin waren sich die Teilnehmer der internationalen Konferenz "Sexueller Missbrauch von Kindern", darunter Bundestagspräsident Norbert Lammert (Mitte), am Donnerstag, 14. März, im Bundestag einig.
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Mit einem bunten Programm haben die 115 Teilnehmer am Internationalen Parlaments-Stipendium (IPS) des Bundestages ihre offizielle Begrüßung durch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse in der Berliner Humboldt-Universität am Donnerstag, 14. März, gestaltet.
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Die Bundesregierung will den Streitwert für erste Abmahnungen bei einfachen Verletzungen des Urheberrechts auf 1.000 Euro senken. Dies gab Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Foto) am Mittwoch, 13. März, in der Regierungsbefragung bekannt.
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Politik trifft Wissenschaft: Neue Techniken im Kampf gegen das Altern, bisher unentdeckte Energiequellen oder Innovationen in der Autoindustrie können seit 14. März in der Ausstellung "Ideen 2020 – ein Rundgang durch die Welt von morgen" bestaunt werden.
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Bundestagspräsident Norbert Lammert (rechts) hat sich am Dienstag, 12. März, in einem Gespräch mit Ungarns Staatspräsident Janós Áder (links) besorgt über die Fortsetzung der öffentlichen Auseinandersetzung zu weiteren Verfassungsänderungen in Ungarn geäußert.
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Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn (rechts), hat am Dienstag, 12. März, den elften Tätigkeitsbericht seiner Behörde an Bundestagspräsident Norbert Lammert (links) übergeben. Die Zahl der Anträge auf Akteneinsicht sei erstmals wieder gestiegen, sagte Jahn.
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