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Auf ein grundsätzlich positives Echo sind mehrere Gesetzesvorlagen zum Beamtenrecht am Montag, 18. März , in einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses gestoßen. Unter anderem soll vorzeitig ausscheidenden Beamten ein Altersgeld angeboten werden. ... mehr
Beraterverbände und Fondsgesellschaften haben am Montag, 18. März , in einer Anhörung des Finanzausschusses Pläne für eine gesetzliche Verankerung des "Honorarberaters" für Finanzanlage begrüßt, um eine Alternative zur Beratung auf Provisionsbasis zu schaffen. ... mehr
Die neu gegründete Stiftung Datenschutz erhitzt die Gemüter: Der Unterausschuss Neue Medien diskutierte am Montag, 18. März , die Einrichtung des Gremiums. Dabei kritisieren Datenschützer, dass die Stiftung von wirtschaftlichen Interessen geleitet sei. ... mehr
"Die Entwicklung des Politischen Islams in der MENA-Region" lautet der Titel einer öffentlichen Anhörung des Auswärtigen Ausschusses mit fünf Sachverständigen am Mittwoch, 20. März . Die MENA-Region umfasst den Nahen Osten und Nordafrika. ... mehr
Der Innenausschuss befragt in einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch, 20. März , sechs Sachverständige zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften. ... mehr
Mit dem Stand der Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Bildungsbereich in Deutschland befasst sich der Bildungs- und Forschungsausschuss in einem öffentlichen Fachgespräch am Mittwoch, 20. März . ... mehr
Das Thema "Wassereinträge" beschäftigt den Umweltausschuss in einem öffentlichen Fachgespräch am Mittwoch, 20. März . Dabei geht es auch um entsorgte Humanarzneimittel, die in Gewässer gelangen können. Das Fachgespräch wird im Internet übertragen. ... mehr
Der Umweltausschuss setzt sich am Mittwoch, 20. März , in öffentlicher Sitzung unter anderem mit Berichten der Bundesregierung über die Methode zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz auseinander. Darüber hinaus werden Anträge und Gesetzentwürfe beraten. ... mehr
Der Innenausschuss befragt in einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch, 20. März , sechs Sachverständige zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften. ... mehr
Wie der Bundestag "grenzüberschreitende Steuergestaltungen" vor allem von international tätigen Unternehmen bekämpfen kann, interessiert den Finanzausschuss in einem zweistündigen öffentlichen Fachgespräch mit Sachverständigen am Mittwoch, 20. März . ... mehr
Der Regierungsbericht über die Menschenrechtspolitik in auswärtigen Beziehungen und anderen Politikbereichen steht im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am Mittwoch, 20. März . ... mehr
Der Ausschuss für Kultur und Medien befasst sich am Mittwoch, 20. März , in einem öffentlichen Fachgespräch mit den digitalen Angeboten der Kultur- und Kreativwirtschaft. Sieben Sachverständige stehen den Abgeordneten dazu Rede und Antwort. ... mehr
Über Planung und Konzeption der vierten Welle des Freiwilligen survey s im Jahr 2014 informiert sich der Unterausschuss "Bürgerschaftliches Engagement " in öffentlicher Sitzung am Mittwoch, 20. März . Der Survey ist eine repräsentative Befragung zu ehrenamtlicher Tätigkeit. ... mehr
Mit der Vernehmung von drei Verfassungsschützern aus Sachsen setzt der NSU-Untersuchungsausschuss seine Suche nach Versäumnissen der Sicherheitsbehörden dieses Bundeslandes in der sogenannten NSU-Affäre am Donnerstag, 21. März , fest. ... mehr
Der früherer Bundesinnenminister Otto Schily (rechts) hat am Freitag, 15. März , vor dem NSU-Untersuchungsausschuss unter Vorsitz von Sebastian Edathy (links) die politische Verantwortung für Pannen bei der Fahndung nach dem Nazi-Trio übernommen. ... mehr
Vorstöße der Oppositionsfraktionen für Änderungen des Staatsangehörigkeitsrechts sind unter Sachverständigen umstritten. Dies kristallisierte sich in einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am Mittwoch, 13. März , heraus. ... mehr
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (hier neben der Vorsitzenden Gabriele Molitor), hat am Mittwoch, 13. März , den Europaausschuss aufgefordert, die Entwicklung in Bulgarien mit einer Mischung aus Druck und Unterstützung zu begleiten. ... mehr
Für eine bessere Handelbarkeit offener Immobilien fondsanteile haben sich Banken und Investment fonds am 13. März in einer Anhörung des Finanzausschusses zum sogenannten AIFM-Umsetzungsgesetz ausgesprochen und geplante Einschränkungen kritisiert. ... mehr
Chance n, aber auch Risiken sehen Experten beim geplanten Handelspakt der EU mit Kolumbien und Peru. Dies wurde in einer Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie am 13. März deutlich. Sie soll am Dienstag, 19. März , fortgesetzt werden. ... mehr
Experten haben am Mittwoch, 13. März , in einer Anhörung des Rechtsausschusses zu mehreren Vorlagen zum Justizkostenrecht Stellung bezogen. So wurden eine höhere Kilometerpauschale für Anwälte befürwortet. Umstritten sind Änderungen bei der Prozesskostenhilfe. ... mehr
Die Ergebnisse der Krebsforschung müssen rasch aus dem Labor in den klinischen Alltag überführt werden. Darin waren sich alle Experten in einem öffentlichen Fachgespräch des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am 13. März einig. ... mehr