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Mehr Schutz oder Freiheit: Der Streit um die Verbraucherpolitik führte zwischen Koalition und Opposition am 15. März zur Auseinandersetzung über das Verbraucherbild der Fraktionen, die sich Bevormundung und Auslieferung der Konsumenten gegenseitig vorwarfen. ... mehr
Die Bundesregierung werde weiter auf Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung von Nuklearwaffen hinarbeiten, betonte Außenminister Guido Westerwelle am Freitag, 1. März . In der Debatte hielten ihm die Grünen hingegen eine "mutlose Politik" vor. ... mehr
Zwei Jahre nach dem Reaktorunfall in Fukushima: Die Opposition hat der Koalition vorgeworfen, die Energiewende ausbremsen zu wollen. Während der Atomenergiedebatte am Freitag, 15. März, verwies Umweltminister Altmaier hingegen auf die Kosten. ... mehr
Bundesfinanzminister Wolfgang (Foto) hat am Freitag, 15. März , im Bundestag für eine grundlegende Neuordnung des Bankenwesens geworben. Insgesamt stellte er drei Gesetzentwürfe vor. Unter anderem soll ein "Trennbankensystem" eingeführt werden. ... mehr
Vertreter aller Fraktion und die Bundesregierung haben am Donnerstag, 14. März , ihre Zustimmung zur geplanten Erhöhung der Renten und anderer Hilfen für contergangeschädigte Menschen um 120 Millionen Euro jährlich signalisiert. ... mehr
Deutlichere Worte der Bundesregierung zur Entwicklung in Ungarn angesichts der dortigen Verfassungsänderungen hat die SPD in einer Aktuellen Stunde am Donnerstag, 14. März , gefordert. Union und FDP mahnten hingegen zu Zurückhaltung. ... mehr
Die SPD hat in der Debatte zu ihrem Antrag über " Zukunftsinvestitionen für eine starke Wirtschaft " am Donnerstag, 14. März , im Bundestag die zögerliche Haltung der Koalition in der Wirtschafts- und Industriepolitik als Standortrisiko für Deutschland bezeichnet. ... mehr
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (Foto) hat in einer Regierungserklärung zum Ausbau des Stromnetzes am Donnerstag, 14. März , dazu aufgerufen, alles zu tun, um bis 2022 endgültig aus der Atomkraft auszusteigen. Die SPD warf ihm "Schneckentempo" vor. ... mehr
Das Verhalten von SPD und Grünen im Bundesrat beim Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalpakts war am 13. März das Thema einer Aktuellen Stunde. Blockadehaltung und Verantwortungslosigkeit warfen sich die Fraktionen gegenseitig vor. ... mehr