Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

15.03.2013 - Elektronische Verwaltung

Der Innenausschuss befragt in einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch, 20. März , sechs Sachverständige zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften. ... mehr

15.03.2013 - Drei Zeugen aus Sachsen

Mit der Vernehmung von drei Verfassungsschützern aus Sachsen setzt der NSU-Untersuchungsausschuss seine Suche nach Versäumnissen der Sicherheitsbehörden dieses Bundeslandes in der sogenannten NSU-Affäre am Donnerstag, 21. März , fest. ... mehr

14.03.2013 - "Politisch verantwortlich"

Der früherer Bundesinnenminister Otto Schily (rechts) hat am Freitag, 15. März , vor dem NSU-Untersuchungsausschuss unter Vorsitz von Sebastian Edathy (links) die politische Verantwortung für Pannen bei der Fahndung nach dem Nazi-Trio übernommen.  ... mehr

13.03.2013 - Umstrittene Optionspflicht

Vorstöße der Oppositionsfraktionen für Änderungen des Staatsangehörigkeitsrechts sind unter Sachverständigen umstritten. Dies kristallisierte sich in einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am Mittwoch, 13. März , heraus. ... mehr

11.03.2013 - Experten äußern Bedenken

Zum Teil auf Bedenken gestoßen ist der Gesetzentwurf zur Neuregelung der Auskunft von Telekommunikationsanbietern über Bestandsdaten ihrer Kunden an Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden in einer Anhörung des Innenausschusses am Montag, 11. März . ... mehr

22.02.2013 - Zehn Einkommensstufen

Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung hat am Donnerstag, 21. Februar , eine Neuregelung der Verhaltensregeln für Abgeordnete des Deutschen Bundestages beschlossen. Nebeneinkünfte sollen in zehn Einkommensstufen veröffentlicht werden. ... mehr

21.02.2013 - Bundestag ändert Wahlgesetz

Der Bundestag hat die geplante Reform des Wahlrechts beschlossen. Gegen die Stimmen der Linken verabschiedete das Parlament am Donnerstag, 21. Februar,   einen gemeinsamen Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen.   ... mehr

18.02.2013 - Reform des Wahlrechts

Der Bundestag will am Donnerstag, 21. Februar , nach einstündiger Aussprache die Reform des Wahlrechts beschließen. Abgestimmt wird über eine gemeinsame Vorlage von Union, SPD, FDP und Grünen sowie über einen Alternativentwurf der Linksfraktion. ... mehr

18.02.2013 - Öffentlichkeit bei Großvorhaben

Die Pläne der Bundesregierung zur stärkeren Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Planung von Großvorhaben sind am Montag, 18. Februar , in einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses auf gegensätzliche Einschätzungen gestoßen. ... mehr