Petitionsausschuss

12.03.2013 - Verteidigungs-Staatssekretär: Regelungen zu Ruhestandsgeld und Altersversorgung von ehemaligen NVA-Soldaten sind sachgerecht

Berlin: (hib/HAU) Die Regelungen hinsichtlich der Ruhestandsgelder und der Altersversorgung von Bundeswehrsoldaten mit einer NVA-Vergangenheit sind sachgerecht. Diese Ansicht vertrat der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Thomas Kossendey (CDU), am Montagnachmittag vor dem ... mehr

11.03.2013 - Petition zum Thema Pflege führt zu Streit im Ausschuss

Berlin: (hib/HAU) Die zu Beginn der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am Montagnachmittag behandelte Petition zur Situation der Pflege ist von Koalition und Opposition unterschiedlich beurteilt worden. Während die Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen großes Verständnis ... mehr

11.03.2013 - Kontroverse um Pflege-Petition

Widersprüchliche Reaktionen bei Koalition und Opposition hat eine Petition von Annett Kleischmantat (links) zur Situation der Pflege am Montag, 11. März , in der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses unter Vorsitz von Kersten Steinke (rechts) ausgelöst. ... mehr

11.03.2013 - Umstrittene KSK-Abgabe

Mit leicht verständlichen Fragebögen soll es für ehrenamtliche Musikvereine und Chöre künftig leichter zu erkennen sein, ob sie Abgaben an die Künstlersozialkasse (KSK) zahlen müssen. Dies teilte die Bundesregierung am Montag, 11. März , im Petitionsausschuss mit. ... mehr

11.03.2013 - Versorgung von Soldaten

Die Regelungen zur Altersversorgung von Soldaten der Bundeswehr mit NVA-Dienstzeiten sind sachgerecht. Darauf verwies das Verteidigungsministerium am Montag, 11. März , im Petitionsausschuss , der sich mit dem Anliegen eines Betroffenen befasste. ... mehr

27.02.2013 - Rechtslage zur Smartphone-Benutzung während der Autofahrt soll geändert werden

Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss spricht sich für die Änderung der geltenden Rechtslage hinsichtlich der Benutzung von Smartphones während der Autofahrt aus. In der Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten einstimmig, den darauf abzielenden Teil einer Petition dem ... mehr

20.02.2013 - Ausschuss teilt Bedenken hinsichtlich des ungarischen Mediengesetzes

Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss teilt die Bedenken an dem seit 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Mediengesetz im EU-Mitgliedsstaat Ungarn. Trotz der auf Druck der EU-Kommission erfolgten Änderungen in dem Gesetz bestehen aus Sicht des Ausschusses nach wie vor Kritikpunkte. In der Sitzung ... mehr

30.01.2013 - Haftpflichtprämien-Steigerung für Hebammen: Ausschuss fordert mehr Wettbewerb in der Versicherungswirtschaft

Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss kritisiert die unbefriedigende Wettbewerbssituation innerhalb der Versicherungswirtschaft bei den Angeboten von Haftpflichtversicherungen für in der Geburtshilfe tätige Hebammen. Während der Sitzung am Mittwochmorgen beschloss der Ausschuss daher mit breiter ... mehr

16.01.2013 - Änderung des Opferentschädigungsgesetzes im Interesse ehemaliger behinderter Heimkinder dringend gefordert

Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss sieht dringenden gesetzlichen Handlungsbedarf, um ehemaligen behinderten Heimkindern die Möglichkeit zu geben, Leistungen über das Opferentschädigungsgesetz (OEG) zu erhalten. Während der Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten daher ... mehr