Die Bundesregierung werde weiter auf Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung von Nuklearwaffen hinarbeiten, betonte Außenminister Guido Westerwelle am Freitag, 1. März . In der Debatte hielten ihm die Grünen hingegen eine "mutlose Politik" vor. ...
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Berlin: (hib/BOB) Die Koalitionsfraktionen fordern die Bundesregierung auf, auch weiterhin Mittel für bürgergesellschaftliche Initiativen zur medizinischen und psychologischen Nachsorge der Opfer von Halabja (Irak) und ihrer Angehörigen bereitzustellen. Wie CDU/CSU und FDP in ihrer Initiative ( ...
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Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung hat seit Beginn der Krise in Syrien bereits mehr als 110 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe vor Ort zur Verfügung gestellt. Das macht sie in ihrer Antwort ( 17/12506 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/12311 ) deutlich. Deutschland sei ...
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Berlin: (hib/BOB) Über den Einsatz von Kindersoldaten im syrischen Bürgerkrieg erwartet die Fraktion Die Linke Auskunft. In einer Kleinen Anfrage ( 17/12613 ) möchten die Abgeordneten unter anderem wissen, welche Aufgaben nach Kenntnis der Bundesregierung die von der syrischen Armee eingesetzten ...
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Berlin: (hib/BOB) Größte Herausforderung für die internationale Sicherheit seien die Risiken der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, die vom Iran, von Nordkorea und auch von Syrien ausgehen. Das betont die Bundesregierung in ihrem Bericht zum Stand der Bemühungen um Abrüstung, ...
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Der Bundestag befasst sich am Freitag, 15. März , in einer 45-minütigen Debatte mit dem Jahresabrüstungsbericht 2012 der Bundesregierung. Abgestimmt wird über Anträge der SPD und der Linksfraktion zur Abrüstungspolitik der Bundesregierung. ...
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"Die Entwicklung des Politischen Islams in der MENA-Region" lautet der Titel einer öffentlichen Anhörung des Auswärtigen Ausschusses mit fünf Sachverständigen am Mittwoch, 20. März . Die MENA-Region umfasst den Nahen Osten und Nordafrika. ...
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Berlin: (hib/BOB) Wie hoch die Zahl der im Jahr 2012 beantragten, erteilten bzw. abgelehnten Visa war und wie sich diese Zahl im Vergleich zum Vorjahr prozentual entwickelt hat, möchte Die Linke wissen. Sie hat zu diesem Thema eine Kleine Anfrage ( 17/12477 ) vorgelegt. ...
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Berlin: (hib/BOB) Ein Abkommen zwischen Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama einerseits und der Europäischen Union andererseits soll ratifiziert werden. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf ( 17/12355 ) vorgelegt. Wie es heißt, befasse sich die Initiative ...
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