Berlin: (hib/STO) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Förderung der elektronischen Verwaltung“ ( 17/11473 ) ist am Mittwoch, dem 20. März, Gegenstand einer öffentlichen Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses. Zu der zweistündigen Veranstaltung, die um 12.00 Uhr im Paul-Löbe-Haus ...
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Berlin: (hib/STO) Die Auswirkungen des seit 2002 geltenden Prostitutionsgesetzes auf die Entwicklung beim Menschenhandel ist Gegenstand der Antwort der Bundesregierung ( 17/12504 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/12291 ). Danach wurden im Jahr 2000 „im Bundeslagebild ...
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Berlin: (hib/STO) Im zweiten Halbjahr 2012 hat es nach Angaben der Bundesregierung Verhandlungen über einen deutsch-polnischen und einen deutsch-tschechischen Polizeikooperationsvertrag gegeben. Ferner liefen in diesem Zeitraum Verhandlungen über eine deutsch-französische Vereinbarung über den ...
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Berlin: (hib/STO) Vorstöße der drei Oppositionsfraktionen für Änderungen des Staatsangehörigkeitsrechts sind bei Experten umstritten. Dies wurde am Mittwoch in einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses deutlich, bei der es um einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/542 ) ...
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Berlin: (hib/STO) Mehrere Vorlagen zum Beamtenrecht sind am Montag, dem 18. März, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses. Zu der dreistündigen Veranstaltung, die um 13 Uhr im Paul-Löbe-Haus (Raum 4.900 Uhr) beginnt, werden insgesamt sieben Experten erwartet, darunter die ...
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Berlin: (hib/STO) Der Innenausschuss hat den Weg für die geplante Strukturreform beim Gebührenrecht des Bundes frei gemacht. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP sowie der oppositionellen SPD-Fraktion verabschiedete das Gremium am Mittwoch bei Enthaltung der Fraktionen Die ...
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Berlin: (hib/STO) „Attentatspläne gegen kurdische Exilpolitikerinnen und –politiker“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/12612 ). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, welche Kenntnisse die Bundesregierung „über die Planung von Hinrichtungskommandos ...
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Berlin: (hib/STO) Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in Deutschland sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/12591 ). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, welche rechtsextremistischen Aktivitäten – etwa gegen Migranten – der Bundesregierung im Januar ...
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Berlin: (hib/STO) Der ehemalige Anführer der verbotenen „Wehrsportgruppe Hoffmann“, Karl-Heinz Hoffmann, ist nach Einschätzung der Bundesregierung ideologisch nach wie vor dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/12431 ) auf eine Kleine Anfrage ...
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