Rechtsausschuss

15.03.2013 - Mindestverfahrensrechte

Berlin: (hib/VER) Die EU will die Mindestverfahrensrechte in ihren Mitgliedsstaaten vereinheitlichen. Um eine entsprechende EU-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf ( 17/12578 ) in den Bundestag eingebracht. Mit der Schaffung von Mindeststandards ... mehr

15.03.2013 - Kommunikation mit der Justiz

Berlin: (hib/VER) Das Potenzial der jüngeren technischen Entwicklung soll auch dem Rechtsverkehr auf prozessualem Gebiet zugute kommen. Deshalb hat die Bundesregierung eine Gesetzesinitiative ( 17/12634 ) in den Bundestag eingebracht. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass „die Zugangshürden für ... mehr

13.03.2013 - Experten diskutieren Änderungen im Rechtswesen

Berlin: (hib/VER) Zwölf Experten haben am Mittwochnachmittag mit dem Rechtsausschuss mögliche Änderungen im Rechtswesen diskutiert. Anlass der Anhörung waren zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung ( 17/11471 , 17/11472 ), drei des Bundesrates ( 17/1216 , 17/2164 , 17/5313 ) sowie ein Antrag der ... mehr

13.03.2013 - "Prozesskostenhilfe ändern"

Experten haben am Mittwoch, 13. März , in einer Anhörung des Rechtsausschusses zu mehreren Vorlagen zum Justizkostenrecht Stellung bezogen. So wurden eine höhere Kilometerpauschale für Anwälte befürwortet. Umstritten sind Änderungen bei der Prozesskostenhilfe. ... mehr

01.03.2013 - Freiwilligkeit kontra Gesetze

Freiwilligkeit kontra gesetzliche Vorgaben – an dieser Frontlinie entlang haben Koalitions- und Oppositionsfraktionen am Freitag, 1. März , über das Thema Gleichstellungspolitik mit Blick auf den Internationalen Frauentag am 8. März debattiert. ... mehr

01.03.2013 - Leistungsschutz beschlossen

Mit 293 Ja- gegenüber 243 Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen hat der Bundestag am Freitag, 1. Mär z, ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Internet geschaffen. Suchmaschinenbetreibern bleiben nur "einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte". ... mehr

28.02.2013 - Änderung des Urheberrechtsgesetzes

Berlin: (hib/VER) Die öffentliche Anhörung zur Regierungsinitiative des Leistungsschutzrechts ( 17/11470 ) am 30. Januar 2013 habe „mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet“. Das ist die Meinung der Fraktion Die Linke, die deshalb in einer Kleinen Anfrage ( 17/12314 ) 27 Detailfragen zur Änderung des ... mehr

27.02.2013 - Ehe-Privilegierung unter Druck

Opposition und FDP waren sich in einer Aktuellen Stunde am Mittwoch, 27. Februar , im Grundsatz darin einig, dass gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften der Ehe gleichgestellt werden sollten. Widerspruch kam aus der Unionsfraktion. ... mehr

27.02.2013 - Leistungsschutz: Rechtsausschuss beschließt Regierungsinitiative in geänderter Fassung

Berlin: (hib/VER) Der Rechtsausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwochvormittag den Regierungsentwurf „zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes“ ( 17/11470 ) in der vom Ausschuss geänderten Fassung angenommen. Für den Entwurf stimmten die Koalitionsfraktionen, die Oppositionsfraktionen lehnten ihn ... mehr