Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung will das gesetzliche Messwesen neu regeln und hat dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf ( 17/12727 ) eingebracht. Damit soll eine neue durchgängige Systematik für das gesetzliche Messwesen geschaffen werden, nachdem Eichordnung und Eichgesetz durch ...
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Über die aktuellen Kraftstoffpreise sollen sich Verbraucher schon bald im Internet informieren können. Der Bundestag will am Donnerstag, 21. März , eine Stunde lang abschließend über die Einrichtung einer "Markttransparenzstelle" debattieren. ...
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Berlin: (hib/HLE) Der deutsche Mittelstand soll weiter zukunftsfest gemacht werden. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP fordern in einem gemeinsamen Antrag ( 17/12700 ), den Bürokratieabbau auf nationaler und europäischer Ebene fortzuführen. Außerdem soll die Bundesregierung ihre ...
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Zwei Jahre nach dem Reaktorunfall in Fukushima: Die Opposition hat der Koalition vorgeworfen, die Energiewende ausbremsen zu wollen. Während der Atomenergiedebatte am Freitag, 15. März, verwies Umweltminister Altmaier hingegen auf die Kosten. ...
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Berlin: (hib/HLE) Kleine und mittlere Presseunternehmen sollen die Möglichkeit zu einer Fusion mit stärkeren Marktpartnern haben, bevor sie gezwungen sind, einen Insolvenzantrag zu stellen. Daher hat die SPD-Fraktion zur Erweiterung des Handlungsspielraums kleiner und mittlerer Presseunternehmen und ...
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Berlin: (hib/HLE) Das seit Jahrzehnten bewährte Presse-Grosso-Vertriebssystem soll kartellrechtlich abgesichert werden. Zu diesem Zweck haben die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen gemeinsamen Gesetzentwurf ( 17/12679 ) eingebracht. Das Presse-Grosso-System stelle sicher, dass ...
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Die SPD hat in der Debatte zu ihrem Antrag über " Zukunftsinvestitionen für eine starke Wirtschaft " am Donnerstag, 14. März , im Bundestag die zögerliche Haltung der Koalition in der Wirtschafts- und Industriepolitik als Standortrisiko für Deutschland bezeichnet. ...
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Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (Foto) hat in einer Regierungserklärung zum Ausbau des Stromnetzes am Donnerstag, 14. März , dazu aufgerufen, alles zu tun, um bis 2022 endgültig aus der Atomkraft auszusteigen. Die SPD warf ihm "Schneckentempo" vor. ...
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Berlin: (hib/jmb) Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat eindringlich vor der Zustimmung zum Handelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Staaten Kolumbien und Peru gewarnt. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie unter Vorsitz von Ernst Hinsken (CDU/CSU) ...
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