Berlin: (hib/VER) Die Bundesregierung will die Straffung und Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung fortführen. Deshalb hat sie einen Gesetzentwurf zur „Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen“ ( 17/12297 ) in den Bundestag eingebracht. Mit dieser Initiative sollen die ...
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Berlin: (hib/VER) Die SPD-Fraktion will den Missbrauch von Werkverträgen bekämpfen. In einem Antrag ( 17/12378 ) fordert sie die Bundesregierung unter anderem auf, einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen. Dieser solle nach Meinung der Fraktion Kriterien zur Abgrenzung zwischen Leiharbeit und ...
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Berlin: (hib/VER) Die Grünen-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage ( 17/12269 ) bei der Bundesregierung nach „Maßnahmen zur Reduzierung des Verwaltungsaufwands in der Grundsicherung“. Hintergrund sind vier Ideen der Bundesagentur für Arbeit (BA), die „im Kern allesamt auf die Reduzierung ...
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Berlin: (hib/JBB) Nach der Vereinbarkeit von Hartz-IV-Sanktionen mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimums erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage ( 17/11966 ) die Fraktion Die Linke. Das Bundesverfassungsgericht habe Leistungen, die „erheblich unter dem Hartz-IV-Niveau liegen“, ...
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Aus Sicht der Opposition unternimmt die Bundesregierung zu wenig im Kampf gegen Altersarmut. In der Rentendebatte am Freitag, 1. März, lehnte der Bundestag acht Anträge der Linksfraktion ab, zwei davon in namentlicher Abstimmung. ...
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Berlin: (hib/VER) Die „steigende Erwerbstätigkeit von Frauen und ihre Benachteiligung auf dem Arbeitsmarkt“ beschäftigt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 17/12325 ). Sie fragt die Bundesregierung unter anderem nach der Entwicklung der „Zahl der Erwerbstätigen nach Frauen und Männern“ ...
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Berlin: (hib/VER) Die Fraktion Die Linke vermutet hinter der „rückläufigen Arbeitslosigkeit“ der vergangenen Jahre Teilzeit- und Niedriglohnarbeit. Deshalb erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage ( 17/12359 ) nach der arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitischen Bilanz der Agenda 2010-Politik. ...
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Mit einem Gesetzentwurf der Linksfraktion über Grundsätze zur Ablösung der Staatsleistungen an Religionsgemeinschaften hat sich der Bundestag am Donnerstag, 28. Februar , auseinandergesetzt. Kritik gab es aus den Reihen von SPD und FDP. ...
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In der Aktuellen Stunde zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns waren die Positionen am Donnerstag, 28. Februar , klar. Während die Opposition ihn für "hochnotdringend" hielt, verwies die Koalition auf die Zuständigkeit der Tarifparteien. ...
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