Berlin: (hib/MIK) Die Wohnungsprivatisierung in Deutschland ist Thema einer Kleinen Anfrage ( 17/12664 ) der Fraktion Die Linke. Die Abgeordneten interessiert unter anderem, welche großen Transaktionen von Wohnungsbeständen (mehr als 800 Wohnungen) an Finanzinvestoren im vergangenen Jahr stattfanden ...
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Berlin: (hib/MIK) Über Vergabestand, Wettbewerb und Länderprüfungsrechte beim A-Modell im Bundesfernstraßenbau will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage ( 17/12597 ) informieren. Dazu haben die Abgeordneten der Regierung insgesamt 127 Fragen vorgelegt. Beim A-Modell ...
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Berlin: (hib/MIK) Die Umsetzung der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ist Thema einer Kleinen Anfrage ( 17/12624 ) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dabei beziehen sich die Abgeordneten vor allem auf Beschlüsse des Haushaltsausschusses vom 26. September 2012, die laut Fraktion noch ...
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Berlin: (hib/MIK) Die Neuausschreibung des Mautsystems interessiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage ( 17/12596 ) wollen die Abgeordneten unter anderem von der Bundesregierung erfahren, ob sie weiterhin die Möglichkeit der im Betreibervertrag vorgesehenen Übernahme der ...
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Berlin: (hib/MIK) Die Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) sollen mittelstandsfreundlich gestaltet werden. Dies fordern die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP in einem Antrag ( 17/12696 ), der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird. Deshalb soll die Bundesregierung im Rahmen der zur ...
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Berlin: (hib/MIK) Das Bundeskartellamt hatte seit März 2011 Hinweise auf ein Schienenkartell. Dies erklärte die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/12416 ) auf eine Kleine Anfrage ( 17/12289 )der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Nach Darstellung der Fraktion hat das Bundeskartellamt ein über ...
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Berlin: (hib/MIK) Über Pläne der Bundesregierung für die künftige Ausgestaltung des Mautsystems will sich die SPD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 17/12581 ) informieren. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, ob sie Gespräche mit Gesellschaftern der Toll Collect GmbH hinsichtlich ...
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Berlin: (hib/MIK) Wassertourismus und Wassersport sind Thema einer Kleinen Anfrage ( 17/12580 ) der SPD-Fraktion. Dabei geht es der Fraktion vor allem um zwei Anträgen aus der vergangenen Legislaturperiode ( 16/5416 , 16/10593 ), die von der Bundesregierung nur unvollständig umgesetzt worden seien. ...
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Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung will das Punktesystem im Straßenverkehr einfacher und transparenter gestalten. Dazu hat sie den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze ( 17/12636 ) vorgelegt, der am Freitag erstmals im Bundestag beraten wird. ...
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