Berlin: (hib/AHE) Nach der Einhaltung der UN-Leitprinzipien zur Wahrung der Menschenrechte in Unternehmen erkundigt sich die SPD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 17/12588 ). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben, wie sie den Prinzipien in länderübergreifend tätigen Unternehmen mit ...
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Der Regierungsbericht über die Menschenrechtspolitik in auswärtigen Beziehungen und anderen Politikbereichen steht im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am Mittwoch, 20. März . ...
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Berlin: (hib/BOB) Welche aktuellen Informationen der Bundesregierung vorliegen, inwieweit die Bundeswehr oder die deutsche Polizei in Afghanistan seit 2010 Personen festgehalten, festgesetzt oder an afghanische Gefängnisse ausgeliefert hat, möchten Bündnis 90/Die Grünen wissen. Die Fraktion hat dazu ...
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Berlin: (hib/AHE) Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen dringen auf eine entschlossenere Haltung der Bundesregierung gegenüber dem autoritären Kurs der aserbaidschanischen Regierung. „Indem die aserbaidschanische Staatsführung auf Repressionen und die Festigung autoritärer Strukturen ...
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Berlin: (hib/AHE) Die Praxis „gezielter Tötungen“ im Kampf gegen den internationalen Terrorismus ist unter Experten aus rechtlicher Sicht umstritten. Das ergab eine Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am Mittwochabend. Einige der Sachverständigen verwiesen auf die Gefahr ...
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Berlin: (hib/AHE) Die SPD-Fraktion dringt auf diplomatischen Druck gegenüber Sri Lanka zur Einhaltung der Menschenrechte und rechtsstaatlicher Standards. „Sri Lanka befindet sich auf dem Weg zu einem Einparteienstaat, in dem sich der Präsident auf eine Armee stützt, die heute größer ist als zu ...
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Die Praxis "gezielter Tötungen" im Kampf gegen den internationalen Terrorismus ist unter Experten aus rechtlicher Sicht umstritten. Dies ergab eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am MIttwoch, 27. Februar . ...
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Berlin: (hib/AHE) Die SPD-Fraktion setzt sich für die Menschenrechte älterer Menschen und die Erarbeitung einer entsprechenden UN-Konvention ein. „Eine spezifische Menschenrechtskonvention würde die teilnehmenden Staaten an eindeutige Regeln zur Wahrung der Menschenrechte Älterer binden und für ...
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Berlin: (hib/AHE) Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte sind Gegenstand einer Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am Mittwoch, 27. Februar um 16.00 Uhr. Zu der im Marie-Elisabeth-Lüders Haus im Sitzungssaal 3.101 stattfindenden Veranstaltung sind fünf ...
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