Berlin: (hib/AH) Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Markus Löning (FDP), hat am Mittwoch vor den Abgeordneten im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ein düsteres Bild von der Lage in Bulgarien gezeichnet. Viele Menschen würden das Land ...
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Deutlichere Worte der Bundesregierung zur Entwicklung in Ungarn angesichts der dortigen Verfassungsänderungen hat die SPD in einer Aktuellen Stunde am Donnerstag, 14. März , gefordert. Union und FDP mahnten hingegen zu Zurückhaltung. ...
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Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (hier neben der Vorsitzenden Gabriele Molitor), hat am Mittwoch, 13. März , den Europaausschuss aufgefordert, die Entwicklung in Bulgarien mit einer Mischung aus Druck und Unterstützung zu begleiten. ...
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Aus Anlass des zweiten Jahrestags der Reaktorkatastrophe von Fukushima debattiert der Bundestag am Freitag, 15. März , über Atomenergiepolitik . Dabei geht es auch um den Euratom-Vertrag und Atomkraftwerke in Brasilien und Frankreich. ...
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (Foto) hat am Donnerstag, 21. Februar , in ihrer Regierungserklärung zum EU-Gipfel die Einigung auf einen mittelfristigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2014 bis 2020 verteidigt und das Europaparlament um Zustimmung gebeten. ...
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Berlin: (hib/SKE) Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat am Mittwochnachmittag im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union den wirtschaftspolitischen Kurs der Bundesregierung verteidigt. Bei der Diskussion um das Nationale Reformprogramm betonte er, die Bundesregierung ...
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Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (links) hat am Mittwoch, 20. Februar , im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union unter Vorsitz von Gunther Krichbaum (rechts) den wirtschaftspolitischen Kurs der Bundesregierung verteidigt. ...
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Die Lage in Syrien und Nordafrika gehört zu den Schwerpunkten der Wintertagung des OSZE-Parlaments am 21. und 22. Februar. Joachim Hörster (Foto), Vorsitzender der deutsch-arabischen Parlamentariergruppe, äußert sich im Vorfeld der Konferenz im Interview. ...
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Berlin: (hib/AS) Die Situation in Weißrussland nach den Präsidentschaftswahlen und die Gewalt gegenüber Christen im Nahen Osten waren zwei der Themen der Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 24. bis 28. Januar 2011 in Straßburg, über die die deutsche Delegation den Bundestag ...
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