Der Ausschuss für Kultur und Medien befasst sich am Mittwoch, 20. März , in einem öffentlichen Fachgespräch mit den digitalen Angeboten der Kultur- und Kreativwirtschaft. Sieben Sachverständige stehen den Abgeordneten dazu Rede und Antwort. ...
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Die neu gegründete Stiftung Datenschutz erhitzt die Gemüter: Der Unterausschuss Neue Medien diskutierte am Montag, 18. März , die Einrichtung des Gremiums. Dabei kritisieren Datenschützer, dass die Stiftung von wirtschaftlichen Interessen geleitet sei. ...
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Berlin: (hib/AW) Die Zahl der Bürgeranträge auf Einsicht in die Stasi-Unterlagen ist im Jahr 2012 wieder angestiegen. Nach 87.514 im Jahr 2010 und 80.611 im Jahr 2011 gingen im vergangenen Jahr 88.231 Bürgeranträge auf Akteneinsicht bei der Stasi-Unterlagenbehörde ein. Dies teilt der ...
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Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn (rechts), hat am Dienstag, 12. März, den elften Tätigkeitsbericht seiner Behörde an Bundestagspräsident Norbert Lammert (links) übergeben. Die Zahl der Anträge auf Akteneinsicht sei erstmals wieder gestiegen, sagte Jahn. ...
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Mit 293 Ja- gegenüber 243 Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen hat der Bundestag am Freitag, 1. Mär z, ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Internet geschaffen. Suchmaschinenbetreibern bleiben nur "einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte". ...
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Berlin: (hib/AW) Die SPD-Fraktion will die Auskunftspflicht von Bundesbehörden gegenüber der Presse gesetzlich verankern. In einem entsprechenden Gesetz ( 17/12484 ) soll geregelt werden, dass Bundesbehörden gegenüber Vertretern der Presse und des Rundfunks zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe ...
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Berlin: (hib/AW) Die Filmförderung des Bundes und die Erhebung der Filmabgabe an die Filmförderungsanstalt (FFA) soll bis zum 30. Juni 2016 verlängert werden. Dies sieht der entsprechende Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Filmförderungsgesetzes ( 17/12370 ) vor. Die derzeitige Fassung des ...
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Berlin: (hib/AW) Der Bau der Barenboim-Said-Akademie in Berlin soll definitiv bis zum Jahr 2016 abgeschlossen sein und die veranschlagten Baukosten von rund 30 Millionen Euro nicht überschreiten. Dies betonte der Geschäftsführer der Akademie, der ehemalige Kulturstaatsminister Michael Naumann (SPD), ...
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Bundestagspräsident Norbert Lammert (links) hat am Mittwoch, 27. Februar, den Medienpreis Politik 2012 des Bundestages an vier Autoren des Hamburger Abendblatts für ein Dossier über den Sturz des schleswig-holsteinischen CDU-Politikers Christian von Boetticher verliehen. ...
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