231. Sitzung, Donnerstag, 21.03.2013

36.

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des gesetzli­chen Messwesens

> Drucksache 17/12727 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Wirtschaft und Technologie (f)

Rechtsausschuss

A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung von Rechtsvor­schriften des Bundes infolge des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

> Drucksache 17/12769 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f)

Innenausschuss

Rechtsausschuss

c)

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜND­NIS 90/DIE GRÜ­NEN

Zivilgesellschaft stärker an Beitrittsprozessen beteiligen

> Drucksache 17/… <

Überweisungsvorschlag:

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f)

…

d)

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜND­NIS 90/DIE GRÜ­NEN

Menschenrechtslage und humanitäre Situation in der Westsahara verbessern und Klärung des völkerrechtli­chen Status vorantreiben

> Drucksache 17/… <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f)

…

e)

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.

Abhängigen helfen – Substitutionstherapie erleichtern

> Drucksache 17/… <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Gesundheit (f)

…

f)

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.

WHO-Tabakrahmenkonvention umsetzen – Vollstän­diges Tabakwerbeverbot einführen

> Drucksache 17/… <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Gesundheit (f)

…

g)

Beratung des Antrags der Fraktion BÜND­NIS 90/DIE GRÜ­NEN

Rechte von Menschen mit Behinderungen in der deut­schen Entwicklungsarbeit sichern und Inklusion welt­weit ermöglichen

> Drucksache 17/… <

Überweisungsvorschlag:

A. f. wirtschaftliche Zusam­men­arbeit und Entwicklung (f)

A. f. Arbeit und Soziales

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe