Berlin: (hib/HLE) Welche Schlüsse die Bundesregierung aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Behandlung von Lebenspartnerschaften zieht, will die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 17/12992 ) erfahren. Im Vorwort zur Kleinen Anfrage zitiert die Fraktion aus dem ...
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Berlin: (hib/HLE) Deutschland und Österreich wollen die bestehende Infrastruktur der ehemaligen gemeinschaftlichen Grenzzollämter an der deutsch-österreichischen Grenze weiter nutzen. Die Wirtschaft solle damit auch in Zukunft die Möglichkeit einer Zollabfertigung als Dienstleistungsangebot haben, ...
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Berlin: (hib/HLE) Der Bundesrat hat keine Einwendungen zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Änderung der Richtlinien 98/97/EG, 2002/87/EG, 2006/48EG und ...
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Berlin: (hib/HLE) Um die Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) geht es bei einem öffentlichen Fachgespräch des Finanzausschusses am Montag, den 15. April. Das um 14.15 Uhr beginnende Fachgespräch findet im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses statt und ...
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Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss führt am Montag, den 15. April, ein öffentliches Fachgespräch zur Finanzmarktregulierung durch. Dabei geht es um den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates ...
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Berlin: (hib/HLE) Um die Reform des Ehegattensplittings geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/12937 ). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, mit welchen Aufkommensveränderungen bei Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag zu rechnen ist, wenn das ...
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Berlin: (hib/HLE) Der Verkauf der bundeseigenen TLG Wohnen GmbH ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/12939 ). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob die Geschäftsanteile der TLG Wohnen an zwei Unternehmen verkauft worden seien und wie viel ...
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Berlin: (hib/HLE) Grenada und die Bundesrepublik Deutschland haben sich vertraglich verpflichtet, gegenseitig auf Ersuchen alle für ein Besteuerungsverfahren oder ein Steuerstrafverfahren notwendigen Informationen zu erteilen. Die Bundesregierung hat dazu den Steuervertrag mit Grenada als Entwurf ...
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Die Bundesregierung will eine neue Rechtsform für Investment fonds , die Investment-Kommanditgesellschaft, schaffen. Ihr Gesetzentwurf dazu steht im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch, 17. April . ...
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