Berlin: (hib/AW) In den Jahren 2002 bis 2012 haben 31.985 Bundeswehrsoldaten einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer gestellt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/12632 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/12352 ) mit. Zwischen dem 12. März 2012 und ...
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Berlin: (hib/AW) Zwischen dem 1. Oktober und dem 31. Dezember 2012 hat die Bundeswehr 14 Unterstützungsleistungen im Inland im Rahmen der Amtshilfe erbracht. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/12458 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/12310 ) mit. Im gleichen ...
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Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über die Kriegsdienstverweigerung von Berufs- und Zeitsoldaten. In ihrer Kleinen Anfrage ( 17/12352 ) will sie unter anderem wissen, wie viele Berufs- und Zeitsoldaten seit 2002 beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben ...
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Der Weg für den Einsatz der Bundeswehr in Mali ist frei. Mit deutlicher Mehrheit sprach sich der Bundestag in zwei namentlichen Abstimmungen am Donnerstag, 28. Februar , für die Entsendung von bis zu 330 Soldaten in das westafrikanische Land aus. ...
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Berlin: (hib/AW) Die Regelungen zum freiwilligen Wehrdienst in der Bundeswehr sollen in das Soldatengesetz integriert werden. Der entsprechende Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Soldatengesetzes ( 17/12353 ) sieht unter anderem vor, dass der freiwillige Wehrdienst von sechs bis maximal 23 ...
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Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, auf die Beschaffung von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr zu verzichten. In ihrem Antrag ( 17/12437 ) spricht sich zudem für ein Verbot der Entwicklung, der Produktion sowie des Ex- und Imports von Kampfdrohnen aus. Nach ...
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Nach den Plänen der Bundesregierung, mit Frankreich eine bewaffnete Drohne zu entwickeln, erkundigt sich die abrüstungspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Agnes Brugger (Foto), in der Fragestunde des Bundestages am Mittwoch, 27. Februar. ...
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Ob die Bundeswehr an dem Militäreinsatz in Mali teilnehmen darf, entscheidet der Bundestag in namentlicher Abstimmung am Donnerstag, 28. Februar . Alle Fraktionen mit Ausnahme der Linken haben im Vorfeld bereits ihre Zustimmung signalisiert. ...
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Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will das „Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung“ auf den Prüfstand stellen lassen. In ihrem Antrag ( 17/12195 ) fordert sie die Bundesregierung auf, zu prüfen, ob das Gesetz noch geeignet ist, die sozialen und ökologischen ...
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