Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung prüft alle in Betracht kommenden Optionen (Vertragsverlängerung, Übernahme der Toll Collect GmbH, europaweite Ausschreibung) zur Sicherung der Einnahmen aus der Mauterhebung über den Zeitpunkt der regulären Beendigung des Betreibervertrags am 31. August 2015. ...
mehr
Berlin: (hib/MIK) Im ersten Halbjahr des vergangenen Jahres sind insgesamt zwölf Transaktionen von Wohnungsbeständen (mehr als 800 Wohnungen) durchgeführt worden. Dabei wurden insgesamt rund 120.000 Wohneinheiten gehandelt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung ( 17/12950 ) auf eine Kleine ...
mehr
Berlin: (hib/MIK) Die Streichung der B 303 (Fichtelgebirgsautobahn) aus dem Bundesverkehrswegeplan ist Thema einer Kleinen Anfrage ( 17/12936 ) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wie sie den vierstreifigen Ausbau von Teilstücken der B 303 vor dem ...
mehr
Berlin: (hib/MIK) Über die Haltung der Bundesregierung zum Bau des Regionalbahnhofs Berlin-Köpenick will sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 17/12942 ) informieren. Die Bundesregierung soll unter anderem begründen, warum sie die Finanzierungszusage für den Ausbau des Bahnhofs ...
mehr
Berlin: (hib/MIK) Die von der Bundesregierung geplante Reform des Flensburger Punktesystems für Autofahrer ist Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am Mittwoch, dem 17. April. Der Gesetzentwurf ( 17/12636 ) sieht vor, dass es künftig im Punktesystem ...
mehr
Berlin: (hib/MIK) Die Umsetzung von Maßnahmen im Kampf gegen Schienenverkehrslärm sind Thema einer Kleinen Anfrage ( 17/12913 ) der SPD-Fraktion. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, welche der im Programm „Innovative Maßnahmen am Fahrweg“ untersuchten Maßnahmen im Sinne ihres ...
mehr
Berlin: (hib/MIK) Die Planungen für Baumaßnahmen am Nord-Ostsee-Kanal interessiert die SPD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 17/12914 ). Die Bundesregierung soll mitteilen, wie sich das Verkehrs- und Transportvolumen auf dem Kanal seit 2000 entwickelt hat. Weiter interessiert die Abgeordneten ...
mehr
Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hat zu keinem Zeitpunkt den Standpunkt vertreten, dass für die Einrichtung der Generaldirektion für Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) ein Rechtsbereinigungsgesetz erforderlich ist. Dies schreibt sie in ihrer Antwort ( 17/12836 ) auf eine Kleine Anfrage ( ...
mehr
Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hält an ihrer Einschätzung hinsichtlich der Festlegung der An- und Abflugrouten am Flughafen Berlin-Brandenburg fest, dass der Schutz der Bevölkerung sowie von Industrieanlagen bei den Planungen der Flugverfahren zu berücksichtigen sei. Dies geht aus der Antwort ...
mehr
