Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

27.03.2013 - Anhörung Deutschlands im Rahmen der Universellen Staatenüberprüfung

Berlin: (hib/AHE) Der nationale Bericht im Vorfeld der Anhörung Deutschlands im Rahmen der Universellen Staatenüberprüfung ist Anlass für eine Kleine Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ( 17/12756 ). Bei der Universellen Staatenüberprüfung (Universal Periodic Review, UPR) überprüft laut ... mehr
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21.03.2013 - Lob und Kritik für den Menschenrechtsbericht der Bundesregierung

Berlin: (hib/AHE) Vertreter verschiedener Menschenrechtsorganisationen haben am Mittwoch Stellung zum zehnten Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik ( 17/11250 ) bezogen: Die Tatsache, dass die Regierung mit einem solchen umfassenden Bericht regelmäßig Rechenschaft ablegt, wurde ... mehr
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21.03.2013 - SPD und Grüne: Verlängerung des UN-Mandats in der Westsahara

Berlin: (hib/BOB) Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen setzen sich dafür ein, dass das UN-Mandat für die Westsahara erneut verlängert wird. Ferner soll die Bundesregierung innerhalb der Vereinten Nationen darauf hinwirken, dass das Mandat in die Lage versetzt wird, sich stärker um die ... mehr
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Menschenrechte

20.03.2013 - Kritische Anmerkungen

Eine Reihe von Kritikpunkten am zehnten Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik haben Sachverständige in der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am Mittwoch, 20. März , formuliert. ... mehr
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18.03.2013 - Menschenrechte in Unternehmen

Berlin: (hib/AHE) Nach der Einhaltung der UN-Leitprinzipien zur Wahrung der Menschenrechte in Unternehmen erkundigt sich die SPD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 17/12588 ). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben, wie sie den Prinzipien in länderübergreifend tätigen Unternehmen mit ... mehr
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18.03.2013 - Öffentliche Anhörung zum Menschenrechtsbericht der Bundesregierung

Berlin: (hib/AHE) Der zehnte Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen und in anderen Politikbereichen ( 17/11250 ) steht im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Die Veranstaltung beginnt am ... mehr
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05.03.2013 - Afghanistan

Berlin: (hib/BOB) Welche aktuellen Informationen der Bundesregierung vorliegen, inwieweit die Bundeswehr oder die deutsche Polizei in Afghanistan seit 2010 Personen festgehalten, festgesetzt oder an afghanische Gefängnisse ausgeliefert hat, möchten Bündnis 90/Die Grünen wissen. Die Fraktion hat dazu ... mehr
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28.02.2013 - SPD und Grüne fordern entschiedeneren Kurs gegenüber Aserbaidschan

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen dringen auf eine entschlossenere Haltung der Bundesregierung gegenüber dem autoritären Kurs der aserbaidschanischen Regierung. „Indem die aserbaidschanische Staatsführung auf Repressionen und die Festigung autoritärer Strukturen ... mehr
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28.02.2013 - SPD-Fraktion thematisiert Menschenrechtslage in Sri Lanka

Berlin: (hib/AHE) Die SPD-Fraktion dringt auf diplomatischen Druck gegenüber Sri Lanka zur Einhaltung der Menschenrechte und rechtsstaatlicher Standards. „Sri Lanka befindet sich auf dem Weg zu einem Einparteienstaat, in dem sich der Präsident auf eine Armee stützt, die heute größer ist als zu ... mehr
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28.02.2013 - Legitimität gezielter Tötungen von Terroristen ist unter Experten umstritten

Berlin: (hib/AHE) Die Praxis „gezielter Tötungen“ im Kampf gegen den internationalen Terrorismus ist unter Experten aus rechtlicher Sicht umstritten. Das ergab eine Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am Mittwochabend. Einige der Sachverständigen verwiesen auf die Gefahr ... mehr
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