Berlin: (hib/AHE) Vertreter verschiedener Menschenrechtsorganisationen haben am Mittwoch Stellung zum zehnten Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik ( 17/11250 ) bezogen: Die Tatsache, dass die Regierung mit einem solchen umfassenden Bericht regelmäßig Rechenschaft ablegt, wurde ...
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Berlin: (hib/BOB) Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen setzen sich dafür ein, dass das UN-Mandat für die Westsahara erneut verlängert wird. Ferner soll die Bundesregierung innerhalb der Vereinten Nationen darauf hinwirken, dass das Mandat in die Lage versetzt wird, sich stärker um die ...
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Eine Reihe von Kritikpunkten am zehnten Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik haben Sachverständige in der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am Mittwoch, 20. März , formuliert. ...
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Berlin: (hib/AHE) Nach der Einhaltung der UN-Leitprinzipien zur Wahrung der Menschenrechte in Unternehmen erkundigt sich die SPD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 17/12588 ). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben, wie sie den Prinzipien in länderübergreifend tätigen Unternehmen mit ...
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Berlin: (hib/AHE) Der zehnte Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen und in anderen Politikbereichen ( 17/11250 ) steht im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Die Veranstaltung beginnt am ...
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Berlin: (hib/BOB) Welche aktuellen Informationen der Bundesregierung vorliegen, inwieweit die Bundeswehr oder die deutsche Polizei in Afghanistan seit 2010 Personen festgehalten, festgesetzt oder an afghanische Gefängnisse ausgeliefert hat, möchten Bündnis 90/Die Grünen wissen. Die Fraktion hat dazu ...
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Berlin: (hib/AHE) Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen dringen auf eine entschlossenere Haltung der Bundesregierung gegenüber dem autoritären Kurs der aserbaidschanischen Regierung. „Indem die aserbaidschanische Staatsführung auf Repressionen und die Festigung autoritärer Strukturen ...
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Berlin: (hib/AHE) Die SPD-Fraktion dringt auf diplomatischen Druck gegenüber Sri Lanka zur Einhaltung der Menschenrechte und rechtsstaatlicher Standards. „Sri Lanka befindet sich auf dem Weg zu einem Einparteienstaat, in dem sich der Präsident auf eine Armee stützt, die heute größer ist als zu ...
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Berlin: (hib/AHE) Die Praxis „gezielter Tötungen“ im Kampf gegen den internationalen Terrorismus ist unter Experten aus rechtlicher Sicht umstritten. Das ergab eine Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am Mittwochabend. Einige der Sachverständigen verwiesen auf die Gefahr ...
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