Die Bekämpfung unseriöser Geschäftspraktiken beschäftigt den Rechtsausschuss in einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch, 15. Mai . Dabei geht es um Kauverträge bei Werbeanrufen, missbräuchliche Abmahnungen und überzogene Inkassogebühren. ...
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Am Rechtsausschuss führt kaum ein Weg vorbei. "Fast jeder Gesetzentwurf, der im Deutschen Bundestag beraten wird, läuft über unseren Tisch", beschreibt der Vorsitzende Siegfried Kauder (Foto) die Bedeutung des Gremiums, in dem nur drei Nichtjuristen sitzen. ...
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EU-Vorgaben, die in deutsches Recht umgesetzt werden müssen – damit befasst sich der Unterausschuss Europarecht. "Uns eint der Wille, die Beteiligungsrechte des Bundestages wahrzunehmen", sagt der Vorsitzende Patrick Sensburg (Foto) im Interview . ...
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Berlin: (hib/VER) Mit den jüngsten Reformen des Leistungsrechts des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) im Jahr 2011 seien „wichtige Weichenstellungen für eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Jobcenter und auch der Sozialgerichte erfolgt“. Das schreibt die Bundesregierung in ihre ...
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Mehrheitlich abgelehnt haben Experten in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Mittwoch, 24. April , Gesetzentwürfe von Bundesrat, SPD und Grünen, die weibliche Genitalverstümmelung als schwerwiegende Körperverletzung einzustufen. ...
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Berlin: (hib/VER) Die Bundesregierung teilt die Rechtsauffassung, dass Suchmaschinen als Dienste der Informationsgesellschaft im Sinne einer EU-Richtlinie zu qualifizieren sind und „damit grundsätzlich dem Anwendungsbereich der Richtlinie unterfallen“, schreibt sie in ihrer Antwort ( 17/12471 ) auf ...
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Berlin: (hib/JBB) Soll die Genitalverstümmelung bei Frauen als besondere Straftat in das Strafgesetzbuch aufgenommen werden? Um diese Frage ging es am Mittwoch in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses. Hierbei waren sich die eingeladenen Experten uneinig, lehnten die vorgebrachten ...
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Berlin: (hib/VER) „Die Entwicklung am Arbeitsmarkt verlief in den letzten zehn Jahren insgesamt positiv“, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/12750 ) auf eine Kleine Anfrage ( 17/12359 ) der Linksfraktion zur arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitischen Bilanz der Agenda 2010-Politik. ...
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Berlin: (hib/VER) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will das Urhebervertragsrecht reformieren. In einem Antrag ( 17/12625 ) fordert sie deshalb die Bundesregierung unter anderem dazu auf, Inhaber von Nutzungsrechten gegenüber den mit ihnen vertraglich direkt verbundenen Urhebern beziehungsweise ...
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