Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke setzt sich für ein Ende der „völkerrechtswidrigen Besatzungspolitik Marokkos in der Westsahara“ und die baldige Durchführung eines Referendums über die Unabhängigkeit der Westsahara ein. „Gibt es innerhalb der nächsten Monate keine deutlichen Fortschritte bei ...
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Berlin: (hib/AHE) Deutsche ISAF-Kräfte haben nach Auskunft der Bundesregierung in Afghanistan im Verantwortungsbereich des Regionalkommandos Nord seit 2010 keine Person in Gewahrsam genommen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/12781 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die ...
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Berlin: (hib/AHE) Der nationale Bericht im Vorfeld der Anhörung Deutschlands im Rahmen der Universellen Staatenüberprüfung ist Anlass für eine Kleine Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ( 17/12756 ). Bei der Universellen Staatenüberprüfung (Universal Periodic Review, UPR) überprüft laut ...
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Berlin: (hib/AHE) Vertreter verschiedener Menschenrechtsorganisationen haben am Mittwoch Stellung zum zehnten Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik ( 17/11250 ) bezogen: Die Tatsache, dass die Regierung mit einem solchen umfassenden Bericht regelmäßig Rechenschaft ablegt, wurde ...
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Berlin: (hib/BOB) Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen setzen sich dafür ein, dass das UN-Mandat für die Westsahara erneut verlängert wird. Ferner soll die Bundesregierung innerhalb der Vereinten Nationen darauf hinwirken, dass das Mandat in die Lage versetzt wird, sich stärker um die ...
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Eine Reihe von Kritikpunkten am zehnten Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik haben Sachverständige in der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am Mittwoch, 20. März , formuliert. ...
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Berlin: (hib/AHE) Der zehnte Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen und in anderen Politikbereichen ( 17/11250 ) steht im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Die Veranstaltung beginnt am ...
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Berlin: (hib/AHE) Nach der Einhaltung der UN-Leitprinzipien zur Wahrung der Menschenrechte in Unternehmen erkundigt sich die SPD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 17/12588 ). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben, wie sie den Prinzipien in länderübergreifend tätigen Unternehmen mit ...
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Berlin: (hib/BOB) Welche aktuellen Informationen der Bundesregierung vorliegen, inwieweit die Bundeswehr oder die deutsche Polizei in Afghanistan seit 2010 Personen festgehalten, festgesetzt oder an afghanische Gefängnisse ausgeliefert hat, möchten Bündnis 90/Die Grünen wissen. Die Fraktion hat dazu ...
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