EU-Vorgaben, die in deutsches Recht umgesetzt werden müssen – damit befasst sich der Unterausschuss Europarecht. "Uns eint der Wille, die Beteiligungsrechte des Bundestages wahrzunehmen", sagt der Vorsitzende Patrick Sensburg (Foto) im Interview . ...
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Berlin: (hib/AS) Die Bundesregierung hat zwei Unterrichtungen über die Arbeit des Europarates im Jahr 2012 vorgelegt. Im ersten Halbjahr bis zum 30. Juni ( 17/12994 ) unter vorwiegend britischer Präsidentschaft standen unter anderem die Reform des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EMGR) ...
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Berlin: (hib/AS) Deutschland hat bis Februar 2013 von insgesamt 212 seit 1949 geschlossenen Übereinkommen des Europarates 122 ratifiziert. Das geht aus dem Bericht über den Stand der Unterzeichnung und die Ratifizierung europäischer Konventionen durch die Bundesrepublik Deutschland hervor ( 17/12996 ...
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Berlin: (hib/AS) Deutschland soll eine nationale Strategie zur Verringerung von Armut und nationaler Ausgrenzung vorlegen. Sie soll sowohl jährliche als auch mehrjährige qualitative Ziele und Maßnahmen enthalten. Damit sollen Armut und soziale Ausgrenzung bis zum Jahr 2020 so verringert werden, wie ...
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Berlin: (hib/AS) Die Bundesregierung will sich für eine effektivere Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa einsetzen. Bei der Krise der EU ginge es vorwiegend um die Konsolidierung der Staatsfinanzen, dabei seien aber auch die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und die Bekämpfung der ...
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Die Bundesregierung will sich für eine effektivere Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa einsetzen, teilte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen am Mittwoch, 24. April , im Europaausschuss unter Vorsitz von Gunther Krichbaum (rechts) mit. ...
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Unter der Schirmherrschaft des Unterausschusses "Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit" ging es bei einem Workshop am Montag, 22. April , um die "EU als Friedensmacht". Der Vorsitzende Joachim Spatz (Foto) eröffnete die Veranstaltung. ...
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Als " Highlight " stuft Christoph Strässer (Foto) im Interview den Auftritt von Bundespräsident Joachim Gauck vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats ein, die vom 22. bis 26. April zu ihrer Frühjahrs session in Straßburg zusammenkommt. ...
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Berlin: (hib/AS) Das Europäische Semester bietet Chancen für eine bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitiken, berücksichtige aber zu wenig soziale Aspekte und führe zu einer Reihe demokratiepolitischer Probleme. In einer Anhörung des Europaausschusses am vergangenen Mittwoch wurden die Wirkungen ...
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