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Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Straßennutzungsgebühr für Personenkraftwagen
Maut nicht nur für Lkw? © dpa - Report
Nachdem seit Jahren schon eine Straßennutzungsgebühr für den Schwerlastverkehr erhoben wird, plant die Bundesregierung nun auch eine von der tatsächlichen Straßennutzung abhängige Gebühr für Personenkraftwagen und kleinere Nutzfahrzeuge. Damit werden unterschiedliche Ziele verfolgt: Die bessere Berücksichtigung ökologischer Effekte in den Entscheidungen der Straßennutzer, die gerechtere Belastung auch des Transitverkehrs, eine Vermeidung von im internationalen Vergleich besonders hohen Kraftstoffpreisen (und damit des Tanktourismus ins benachbarte Ausland) sowie eine Stabilisierung der Einnahmebasis für Straßenbau und -unterhalt.