14.2 Petitionen: Statistik

Stand: 31.3.2010

14. Wahlperiode (1998–2002)

Anzahl der Eingänge	Themen der Masseneingaben
29 927	Kritik dahingehend, dass die in der ehemaligen DDR im Gesundheits- und Sozialwesen bzw. in Betrieben mit so genannter spezieller Produktion Beschäftigten im Zuge der Rentenüberleitung benachteiligt worden seien.
30 298	Kritik an der Überführung der Rentenansprüche der ehemaligen Beschäftigten der Deutschen Reichsbahn sowie der Deutschen Post der DDR in die gesetzliche Rentenversicherung. Forderung nach Umsetzung von Urteilen des Bundessozialgerichts zu diesen Ansprüchen.
969	Forderung nach dem Bau einer Umgehungsstraße - B 10/B 293 - in der Gemeinde Pfinztal.
1 745	Unterstützung der von Dr. Rath initiierten Novelle des Arzneimittelgesetzes betreffend die Heilwirkung von Vitaminen und Nahrungsergänzungsstoffen.
186	Forderung auf Verzicht der Bundesautobahn A 72 zwischen Leipzig und Chemnitz, Forderung des Ausbaus der bestehenden Bundesstraße B 95. Hilfsweise wird eine Verlegung der Trasse A 72 nach Westen angestrebt.
255	Kritik an der Regelung, vorzeitige Renten aufgrund einer bergbaulichen Versicherung nach dem Sozialversicherungsrecht der ehemaligen DDR (Bergmannsrenten) gemäß Art. 2 Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) nur zu gewähren, wenn die Renten vor dem 31. Dezember 1996 begannen.
4 600	Forderung nach gesetzgeberischen Maßnahmen im Bereich des Versicherungsvertragsrechts, des Rechts der Bausparverträge und des Bilanzrechts zur Verbesserung des Verbraucherschutzes.
133	Forderung nach einer erleichterten Berufszulassung für geistige Heiler.
112	Kritik an den unterschiedlichen aktuellen Rentenwerten in den neuen und alten Bundesländern.
463	Kritik an den rentenrechtlichen Begrenzungsregelungen für ehemalige Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit.
1 050	Forderung nach einer Erhöhung des Kindergeldes für Bezieher geringer Einkommen, weil eine steuerliche Entlastung keine oder nur geringe Auswirkungen habe.
3 139	Forderung nach Änderung des § 25 Parteiengesetz.
1 650	Kritik an der Regelung, die Hausarztpunktwerte auf Kosten der Facharztpunktwerte zu stützen.
243	Forderung nach Reformen der Struktur des Rentensystems.
409	Protest gegen die stufenweise Anhebung der Altersgrenzen bei Altersrenten für langjährig Versicherte, bei Altersrenten wegen Arbeitslosigkeit bzw. nach Altersteilzeit und bei Altersrenten für Frauen. Protest gegen die bei einer vorzeitigen Inanspruchnahme solcher Altersrenten hinzunehmenden Rentenabschläge.
470	Forderung nach Lärmschutz an der Bundesautobahn A 1/A 61 im Bereich Erftstadt-Blessen/Frauenthal.
7 326	Forderung nach Anhebung des Honorars für die niedergelassenen Ärzte in den neuen Bundesländern, Abschaffung der Kollektivhaftung bei Überschreitung der Arznei- und Heilmittelbudgets und Forderung nach Abschaffung der Kupplung der Höhe des Honorars an die Ausgaben in diesem Sektor.
1 571	Forderung nach Einführung einer Aufsicht des „Wissenschaftlichen Beirates Psychotherapie“ durch das Bundesministerium für Gesundheit, um eine unverhältnismäßig einseitige Einflussnahme ärztlicher Interessen auf das Berufsrecht der Psychotherapeuten zu verhindern.
2 749	Kritik an der Anpassung der in den neuen Bundesländern geltenden Beitragsbemessungsgrenze für die Krankenversicherung an die der alten Bundesländer. Forderung nach Erhöhung der Ausgaben für die ambulante medizinische Betreuung in den neuen Bundesländern.
1 919	Äußerung der Befürchtung, dass infolge der Änderung der Richtlinien zur Verordnung von Heilmitteln eine Gefährdung der ambulanten Versorgung mit logopädischer Therapie zu erwarten sei.
269	Kritik an der in der Bundesartenschutzverordnung (BartSchV) ab dem 1. Januar 2001 vorgeschriebenen Pflicht zur Kennzeichnung bestimmter Reptilien mit einem Transponder.
974	Kritik an den rentenrechtlichen Begrenzungsregelungen für ehemalige Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit.
755	Forderung nach zügiger Umsetzung der Urteile des Bundesverfassungsgerichts vom 28. April 1999 zum Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz.
226	Forderung nach Verbesserung der Dienstangebote auf Flughäfen.
93 453	Forderung nach Herabsetzung des im Ozongesetz festgelegten Grenzwertes.
6 340	Protest gegen den Ausbau der Bundeswasserstrassen im Bundesland Brandenburg entsprechend dem Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 17.
101	Forderung nach Erhalt des Stromeinspeisungsgesetzes.
117	Forderung nach Verschärfung der Strafmaßnahmen bei Sexualverbrechen, Verbesserung bei der Sicherungsverwahrung. Therapie neben Strafvollzug. Maßnahmen zur chemischen Behandlung und Einführung eines Opferanwalts.
767	Forderung nach Abschaffung der Prämie für Kälber und das Verbot der Rinderbesamung.
678	Forderung nach angemessener Entschädigung für NS-Zwangsarbeit.
106	Forderung nach Erstattung der Investitionskosten auf der Grundlage einheitlicher Regelungen für die ambulanten Pflegestationen.
216	Kritik an den unterschiedlichen aktuellen Rentenwerten in den neuen und alten Bundesländern.
2 889	Kritik an der Überführung der Rentenansprüche der ehemaligen Beschäftigten der Deutschen Reichsbahn sowie der Deutschen Post der DDR in die gesetzliche Rentenversicherung. Forderung nach Umsetzung von Urteilen des Bundessozialgerichts zu diesen Ansprüchen.
123	Forderung nach umfassender Rehabilitierung und Entschädigung der nach Beendigung des Zweiten Weltkrieges vornehmlich in sibirische Lager verschleppten Männer und Frauen.

Weitere Informationen

Angaben für den Zeitraum bis 1990 s. Datenhandbuch 1949 – 1999, Kapitel 17.3.

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