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Amtliches Protokoll
226. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 17. Juni 2009
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.Tagesordnungspunkt 1
| a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Sicherung der Bauforderungen - Drucksachen 16/13345, 16/13376 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz | |
| b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung - Drucksache 16/13297- |
Überweisungsbeschluss: Haushaltsausschuss (f) Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 2
| Befragung der Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch den Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Wolfgang Tiefensee, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 3
| Fragestunde - Drucksache 16/13331 - |
Die Fragen 5 und 6, 35 und 36, 49 und 50, 53 und 54 sowie 59 werden beantwortet. Die Fragen 18 und 19 werden zurückgezogen.Die Fragen 1 bis 4, 7 bis 13, 20 bis 29, 32, 37, 40 bis 46, 51 und 52, 55 und 56, 58 sowie 60 und 61 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Frage 57 wird gemäß Nummer 2 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die Fragen 14 bis 17, 30 und 31, 33 und 34, 38 und 39 sowie 47 und 48 werden gemäß Nummer 10 Absatz 3 der Richtlinien für die Fragestunde wegen Abwesenheit der Fragesteller nicht beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
| Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Die Lage im Iran nach den Präsidentschaftswahlen |
Es findet eine Aussprache statt. |
Zusatzpunkt 2
| Beratung des Antrags der Bundesregierung Beteiligung deutscher Streitkräfte am Einsatz von NATO-AWACS im Rahmen der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1833 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen - Drucksache 16/13377 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) Rechtsausschuss Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Nachträgliche Ausschussüberweisung
Der in der 219. Sitzung des Deutschen Bundestages am 6. Mai 2009 überwiesene Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes > Drucksache 16/12851 < wird nachträglich zusätzlich an den Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 18. Juni 2009, 9.00 Uhr, einberufen. Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt. DER PRÄSIDENTgez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Winkelmann)