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Amtliches Protokoll
35. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 26. März 2010
Tagesordnungspunkt 23
| a) |
Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale 2009 (Jahresabrüstungsbericht 2009) - Drucksache 17/445 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) Verteidigungsausschuss A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung | |
| b) |
Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutschland muss deutliche Zeichen für eine Welt frei von Atomwaffen setzen - Drucksache 17/1159 - |
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/1159 | |
| c) |
Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Konsequent vorangehen für eine Welt frei von Atomwaffen - Drucksache 17/... - |
wird abgesetzt | |
| d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Keul, Christian Schmidt (Fürth), Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rüstungsexportberichte zeitnah zum Jahresabrüstungsbericht vorlegen - Drucksache 17/1167 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Auswärtiger Ausschuss |
Tagesordnungspunkt 24
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Wolfgang Wieland, Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Keine Vorratsdatenspeicherungen über den Umweg Europa- Drucksache 17/1168 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A. f. Kultur und Medien |
Tagesordnungspunkt 25
| a) |
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Fairness in der Leiharbeit - Drucksache 17/1155 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union | |
| b) |
Unterrichtung durch die Bundesregierung Elfter Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen bei der Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes - Drucksache 17/464 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Rechtsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
Tagesordnungspunkt 26
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Richard Pitterle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Den Kampf gegen Steuerhinterziehung nicht dem Zufall überlassen - Drucksache 17/1149 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss Rechtsausschuss A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 27
| a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ute Vogt, Ulrich Kelber, Marco Bülow, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Keine Vorbereitungen für die Wiederaufnahme der Erkundung des Salzstocks in Gorleben bis zum Abschluss der Arbeit des 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses - Drucksache 17/1161 - |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/1161 | |
| b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Kelber, Dr. Matthias Miersch, Dorothee Menzner, Sylvia Kotting-Uhl und weiterer Abgeordneter Einsetzung eines Untersuchungsausschusses- Drucksachen 17/888 (neu), 17/1250 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/1250 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 17/888 (neu) in geänderter Fassung Damit ist der 1. Untersuchungsausschuss der 17. Wahlperiode eingesetzt. |
gez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Winkelmann)