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Amtliches Protokoll
38. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 23. April 2010
Zusatzpunkt 6
Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Eine Wirtschaftspolitik für Wachstum und Arbeitsplätze |
Die Erklärung des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, wird entgegengenommen. Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 24
| a) |
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Qualitätsoffensive in der Berufsausbildung - Drucksache 17/... - |
wird abgesetzt | |
| b) |
Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Konsequenzen aus dem Berufsbildungsbericht ziehen: Ehrliche Ausbildungsstatistik vorlegen, Ausbildung für alle ermöglichen - Drucksache 17/... - |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 25
Beratung des Antrags der Abgeordneten Anette Kramme, Gabriele Hiller-Ohm, Iris Gleicke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Gesetzlichen Mindestlohn einführen - Armutslöhne verhindern - Drucksache 17/1408 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Gesundheit A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 26
| b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Opel - Zukunftsfähige Arbeitsplätze statt Standortwettlauf- Drucksache 17/1404 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz | |
| a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Garrelt Duin, Hubertus Heil (Peine), Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Für eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft - Nachhaltiges Wachstum und mehr Beschäftigung schaffen -zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Zukunftsprogramm für 2 Millionen Arbeitsplätze- Drucksachen 17/521, 17/470, 17/873 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/873 Das bedeutet: Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 17/521 und 17/470 |
Tagesordnungspunkt 27
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ingrid Nestle, Oliver Krischer, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Energieeffizienzgesetz unverzüglich vorlegen- Drucksache 17/1027 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahlen
In den Stiftungsrat der Stiftung "Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen" werden auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU der Abgeordnete Jens Spahn und auf Vorschlag der Fraktion der SPD die Abgeordnete Bärbel Bas als Mitglieder gewählt.
In den Verwaltungsrat bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht werden auf Vorschlag der Fraktion der FDP der Abgeordnete Frank Schäffler als Nachfolger für den Abgeordneten Carl-Ludwig Thiele als ordentliches Mitglied und der Abgeordnete Björn Sänger als Nachfolger für den Abgeordneten Frank Schäffler als stellvertretendes Mitglied gewählt.
In den Wahlprüfungsausschuss gemäß § 3 Absatz 2 des Wahlprüfungsgesetzes wird auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU der Abgeordnete Michael Grosse-Brömer als Nachfolger für die Abgeordnete Michaela Noll als ordentliches Mitglied gewählt.
In den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen wird auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU der Abgeordnete Andreas G. Lämmel als Nachfolger für die ausgeschiedene Abgeordnete Dr. Martina Krogmann als ordentliches Mitglied gewählt.
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 5. Mai 2010, 13.00 Uhr, einberufen. Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt. DER PRÄSIDENTgez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Winkelmann)