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Amtliches Protokoll
54. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 7. Juli 2010
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.Tagesordnungspunkt 1
| Befragung der Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
| Fragestunde - Drucksachen 17/2371, 17/2404 - |
Die Dringliche Frage auf Drucksache 17/2404 wird zu Beginn der Fragestunde gemäß Nummer 10 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde aufgerufen und beantwortet. Die Fragen 1 bis 4, 6 bis 9, 12 bis 14 sowie 19 bis 24 auf Drucksache 17/2371 werden beantwortet. Die Fragen 10 und 11, 15 bis 18, 26 bis 35, 37 bis 39, 42 bis 44, 48, 58 und 59 sowie 63 bis 78 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Frage 55 wird gemäß Nummer 2 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die Frage 5 wird gemäß Nummer 10 Absatz 3 der Richtlinien für die Fragestunde wegen Abwesenheit der Fragestellerin nicht beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 25, 36, 40 und 41, 45 bis 47, 49 bis 54, 56 und 57, 60 bis 62 sowie 79 bis 87 werden gemäß Nummer 12 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
| Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der SPD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Steigende Beiträge als Ergebnis der Gesundheitsreform - Weniger Netto vom Brutto |
Es findet eine Aussprache statt. |
gez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Winkelmann)