Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Finanzbeiträge der Europäischen Union zum Internationalen Fonds für Irland (2007 - 2010)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung der Regelungen über Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte sowie Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung der Wirtschaftsprüferordnung - Wahlrecht der Wirtschaftsprüferkammer

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Katrin Göring-Eckardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gesundheitliche Risiken des Drogengebrauchs verringern - Drugchecking ermöglichen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried Hermann, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sofortiger Baustopp für Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm

Beratung des Antrags der Abgeordneten Tabea Rößner, Agnes Krumwiede, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kultur und Rundfunk nicht durch die Frequenzumstellung schädigen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Kurth, Fritz Kuhn, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bedarfsgerechte Regelsätze und ein zuverlässiges Hilfesystem für Kinder, Jugendliche und Erwachsene statt Experimenten

Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Beate Müller-Gemmeke, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kein Sachgrund, keine Befristung - Befristete Arbeitsverträge begrenzen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Daniela Wagner, Bettina Herlitzius, Markus Kurth weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Leidig, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Stuttgart 21 - Neubaustrecke Wendlingen-Ulm und Sparpaket der Bundesregierung

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Kipping, Matthias W. Birkwald, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Maßnahmen zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenz- und Teilhabeminimums

Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Rainer Arnold, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Bärbel Kofler, Sören Bartol, Dirk Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Marktanreizprogramm und nationale Klimaschutzinitiative fortsetzen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Oliver Krischer, Sven-Christian Kindler, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aufhebung der Haushaltssperre und Weiterführung des Marktanreizprogramms und der nationalen Klimaschutzinitiative zur Förderung erneuerbarer Energien

Damit werden die Anträge auf Drucksachen 17/2119 und 17/2007 für erledigt erklärt.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes

Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2009

Damit wird für die vom Bundesrechnungshof für das Haushaltsjahr 2009 vorgelegte Rechnung (Drucksache 17/1730) gemäß § 101 der Bundeshaushaltsordnung Entlastung erteilt.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2008 - Vorlage der Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes - (Jahresrechnung 2008)

Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2009 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung 2008)

Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2009 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes

- Drucksachen 16/12620, 17/790 Nr. 21, 17/77, 17/317 Nr. 3, 17/1300, 17/1644 Nr. 2, 17/2492 -

Damit wird der Bundesregierung gemäß Artikel 114 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 114 der Bundeshaushaltsordnung Entlastung für das Haushaltsjahr 2008 erteilt sowie eine Entschließung angenommen.